Junge Straftäter künftig nach Berlin

Kein Jugendarrest mehr in Brandenburg / Zu viele kranke Beamte

svz.de von
01. Juli 2015, 14:33 Uhr

Kriminelle Jugendliche können sich freuen: Im Land Brandenburg gibt es vorläufig keinen Jugendarrest mehr. Wie das Potsdamer Justizministerium gestern mitteilte, habe Minister Helmut Markov zusammen mit der Anstaltsleitung und den Beschäftigten entschieden, mit Wirkung vom 1. Juli „den Jugendarrest in der Anstalt in Königs Wusterhausen nicht mehr zu vollziehen.“ Grund dafür sei der hohe Krankenstand in der Einrichtung.

Zu Arreststrafen verurteilte Jugendliche sollen nach Angaben des Ministeriums ihre Strafe künftig in einer mit dem Land Berlin gemeinsam betriebenen Anstalt in Berlin verbüßen. Doch der Staatsvertrag darüber ist noch nicht ratifiziert und unterschrieben. Das Ministerium führt deswegen nun Gespräche über eine so genannte Vollzugsgemeinschaft, um schon vor Abschluss des Staatsvertrags zu Arrest verurteilte Jugendliche nach Berlin schicken zu dürfen. Wann es damit losgehen kann, ist unklar: „Ein genaues Datum steht noch nicht fest“, sagte der stellvertretende Sprecher im Justizministerium, Alexander Kitterer, auf Nachfrage.

Der Arrest der fünf noch verbliebenen Jugendlichen in Königs Wusterhausen wurde unterbrochen. Die Arrestanten sollen nach dem Willen Brandenburgs Mitte Juli nach Berlin in eine gemeinsame Anstalt in Lichtenrade kommen.

„Die Jugendrichter sind über diese Entwicklung entsetzt“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller. Er sei sehr überrascht, „wie merkwürdig“ im Justizministerium gearbeitet werde: „Die Jugendrichter haben eines ihrer wichtigsten Instrumente verloren“, so Deller. Jugendarrest sei nur wirksam, wenn er als erzieherische Maßnahme sofort nach der Verurteilung vollstreckt werde. „Im Moment können sich die Straftäter einen Grinsen, weil die Strafe keine Wirkung hat.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sprach von einem „haltlosen und ungesetzlichen Zustand“: „Sowohl die Krankheitssituation, als auch die ungenügende Personalsituation in der Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen sind dem Justizminister bekannt“, sagte er. „Er hätte im Vorfeld für Abhilfe sorgen müssen.“ Brandenburg sei derzeit das einzige Bundesland ohne Jugendarrestanstalt. 

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