Geburtstagswünsche in der Zeitung : Jubiläen bleiben künftig geheim

Neues Meldegesetz erschwert Veröffentlichung von Geburtstagen. Kritik bei Senioren

svz.de von
20. Juni 2016, 19:02 Uhr

Die Veröffentlichung von Geburtstagen ist bei älteren Menschen beliebt. Nunmehr hat der Gesetzgeber hohe Auflagen für diese Rubrik in Tageszeitungen und Amtsblättern erlassen. Die Seniorenverbände sind empört. Das Bundesmeldegesetz sieht seit November 2015 vor, dass Behörden Altersjubiläen nur noch ab dem 70. Geburtstag offenbaren dürfen.

Ab dieser Grenze werden Geburtstage nur in Fünfer-Schritten freigegeben – erst ab dem Alter von 100 greift das bisherige Prozedere, nach dem jeder Ehrentag veröffentlicht werden kann. Zudem muss in den Meldeämtern eine Einwilligung der Betroffenen für die Geburtstagslisten vorliegen. Mit einem Erlass hat Brandenburgs Innenministerium die Kommunen kürzlich aufgefordert, diese Regelungen einzuhalten. Erste Kommunen teilten zudem mit, dass eine Übermittlung der Jubiläen künftig mit sieben Euro berechnet wird. Grundlage sei die Gebührenordnung des Landes, hieß es.

Aus Sicht von Seniorenvertretern sind die neuen Vorgaben unverständlich und führen an der Praxis vorbei. „Die Veröffentlichungen der Jubiläen haben große Bedeutung für viele ältere Menschen“, sagt Hertha thor Straten, Vorsitzende des Brandenburgischen Seniorenverbandes. Sie würden bewusst gelesen und hätten zur Folge, dass manche Rentner zum Hörer greifen und anderen persönlich gratulieren. Sieglinde Heppener, Vorsitzende des Landesseniorenrats, stuft die Glückwünsche als „lebensnotwendig“ für jene älteren Menschen ein, die ihr Haus nicht mehr verlassen können und zurückgezogen leben. „Es ist sehr schade, dass diese Geburtstagsgrüße durch ein Gesetz größtenteils verhindert werden“, sagt sie. „Damit wird vielen eine Freude genommen.“

Kritik kommt auch aus kleineren Gemeinden. „Diese unsinnigen Gesetze führen dazu, dass sich die Politik immer mehr vom Volk entfernt“, sagt Uwe Schoknecht, Bürgermeister von Schorfheide (Barnim). Bislang habe sich nie ein Bürger beschwert, dass sein Geburtstag veröffentlicht wurde – im Gegenteil: „Ich erhalte handschriftliche Briefe, mit denen sich für die Nennung noch bedankt wird.“ Auch in anderen Kommunen wurden bisher nur selten Widersprüche von Bürgern gegen die Publikationen registriert.

Datenschützer verteidigen jedoch die neuen Regelungen: Geburtstage seien Privatsache, lautet das Argument der Experten.

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