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Kreisgebietsreform : Jetzt gibt es Streit um die Forste

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Koalitionsabgeordnete und Fachverbände kritisieren Pläne aus dem Innenministerium

von
erstellt am 22.Okt.2015 | 14:47 Uhr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stößt mit seiner Verwaltungsstrukturreform zunehmend auf Widerstand in den eigenen Reihen. Neben den auf kommunaler Ebene heiß diskutierten Fragen der Kreisfreiheit der Städte Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) und der geplanten Landkreisfusionen geraten nun auch die parallel geplanten und als Begründung für die Reform dienenden Übertragungen von Landesaufgaben an die Kommunen immer stärker unter Beschuss.

Erst vor Kurzem hatte sich bei einer Sitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag herausgestellt, dass die geplanten Aufgabenübertragungen in den Bereichen Inneres und Justiz, etwa die bislang kaum wahrgenommene Kontrolle des Handels mit Tierfellen, auf Landesebene eher belanglos sind. Gestern nun gab es sogar Kritik aus den eigenen Reihen des Regierungslagers: So meldete die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (Linke) massiven Nachfragebedarf zu den Plänen an, die hoheitlichen Aufgaben des Landesbetriebs Forst auf die Landkreise verlagern zu wollen. Dazu gehören etwa die Genehmigung größerer Abholzungen oder eines Kahlschlags, die Bearbeitung von Holzdiebstählen oder die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Waldwegen.

„Ziel einer möglichen Reform der Forstverwaltung muss es sein, dass Aufgaben effektiver und besser wahrgenommen werden, als bisher“, sagte Schwarzenberg. Derzeit seien die hoheitlichen Aufgaben mit den übrigen Aufgaben eng vernetzt. „Wie lässt sich garantieren, dass keine Synergieeffekte verloren gehen?“ Auf offene Ohren stößt Schwarzenberg bei ihrem SPD-Kollegen Wolfgang Roick. Der Politiker ist selbst Förster und sagte gestern auf Nachfrage: „Ich sehe das genau wie Anke Schwarzenberg – wir müssen über dieses Thema noch einmal reden.“ Er fände es wichtig, alle Aufgaben der Forstverwaltung beieinander zu halten.

Und auch die Fachverbände kritisieren die Pläne aus dem Innenministerium. „Die ganze Kommunalisierung ist ein Irrweg“, sagt der Landesvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Gregor Beyer. „Das hat man in der Forstverwaltung in Deutschland bislang nur in Baden-Württemberg versucht, und da hat es sich nicht bewährt.“

Würden die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung an die Landkreise abgegeben, gäbe es schnell „ein Sammelsurium unterschiedlicher Zuständigkeiten“. Genehmigungen würden in der Prignitz nach anderen Maßstäben erteilt, als in der Lausitz. „Das Innenministerium macht hier einen idiotischen Schnellschuss aus der Hüfte.“

Kritisch äußerte sich schließlich auch der „Bund Deutscher Forstleute“: „Wenn man eine Reform machen will, sollte es hinterher besser und effizienter werden“, sagte Landesgeschäftsführerin Ines von Keller. Dies sei aber bei den geplanten Verlagerungen nicht der Fall: Würde etwa der Waldbrandschutz von der Landesforstverwaltung auf die Kreise verlagert, müsste etwa jeder Landkreis ein eigenes Netz an Waldbrandkameras und eine eigene Überwachungszentrale aufbauen. Was die geplante Reform am Ende in ein Musterbeispiel an Ineffizienz verkehren könnte.

 

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