FDP-Spitzenkandidat : Jeder soll nach seiner Facon selig werden

Hans-Peter Goetz
Hans-Peter Goetz

FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz erläutert sein Wahlprogramm, das weitgehend ohne Verbote auskommt

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20. Juli 2019, 05:00 Uhr

Seit fünf Jahren ist die Brandenburger FDP nicht mehr im Landtag vertreten. Am 1. September soll der Wiedereinzug klappen. Benjamin Lassiwe hat mit dem Spitzenkandidaten Hans-Peter Goetz, gesprochen.

Was ist denn Ihr wichtigstes Ziel im Wahlkampf?
Hans-Peter Goetz: Prozentual sind das die acht Prozent und der Wiedereinzug in den Landtag. Als FDP haben wir festgestellt, dass wir, wenn wir wieder in den Landtag einziehen, die alten Reden von 2014 wieder herausholen und unverändert erneut halten können: Das Land hat sich seitdem nicht maßgeblich entwickelt. Ohne uns zieht Stillstand im Land ein – das möchten wir gern ändern. Denn in Brandenburg soll jeder nach seiner Facon glücklich werden können. Die Menschen sollen ihr Leben selbst gestalten dürfen, und es soll nicht für jede Kleinigkeit eine Vorschrift geben.

Sie wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sind aber Innenpolitiker und treten für eine starke Polizei ein. Wie geht das zusammen?
Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernbereiche konzentriert, und da aber die volle Leistung bringt. Wenn ich von Freiheit rede, ist Freiheit eben auch dadurch zu gewährleisten, dass die Unverletzlichkeit der Person und des Eigentums garantiert sind. Wenn Menschen morgens aus dem Haus gehen, sollen sie sich keine Sorgen machen müssen, ob das Haus abends noch da ist, oder die Wohnung ausgeräumt ist. Gleichzeitig muss die Polizei gewährleisten, dass man seine Freiheit nutzen kann, zum Beispiel bei den Demonstrationsrechten. Aber ohne ein Mindestmaß an Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Die Landesregierung feiert sich dafür, dass sie die Zahl der Polizisten von 7800 auf 8200 erhöht hat...
Das hat sie nicht. Es gibt einen Zuwachs an offenen Stellen, das heißt aber nicht, dass die Polizisten da sind. Im Übrigen muss man daran erinnern, dass wir diese Zahlen schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 gefordert haben. Es gibt da vielleicht ein Umdenken bei rot-rot, aber die Umsetzung ist halt schwierig, wenn man es über Jahre hinweg versaut hat. Wenn man sich mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei oder des Bundes deutscher Kriminalbeamter unterhält, ist die Zielzahl zwar da, aber die Polizei ist trotzdem weit von dem entfernt, was die innere Sicherheit in Brandenburg braucht.
Stichwort Gewerkschaften.

Die FDP gilt eher als Partei der Selbstständigen, Handwerker und Mittelständler. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften?
Das ist je nach Gewerkschaft unterschiedlich. Wir wollen, dass der Staat in seinen Kernbereichen volle Leistung bringt: Deswegen haben wir zu den Gewerkschaften im Bereich von Justiz und Polizei ein gutes Verhältnis. Denn diese Gewerkschaften wollen genau dasselbe wie wir. Und generell wollen wir starke Tarifpartner, die in Kenntnis ihrer Branchen so verhandeln können, dass Mindestlöhne gegenstandslos werden.

Gesetzt den Fall, die FDP käme in den Brandenburger Landtag. Wären Sie bereit zu regieren, und wenn ja, mit wem?
Ich kann sagen, dass ich mit der AfD und den Linken nicht regieren möchte und auch nicht regieren werde. Bei der Linken gibt es eine völlig entgegengesetzte Programmatik, da kommen wir nicht zueinander. Und der AfD fehlt jedes Programm, mit dem man sich auseinandersetzen könnte. Da ist nichts da, außer „Das Abendland geht unter und irgendwelche Menschen, die von woanders kommen, sind Schuld daran.“ Das ist keine Programmatik, mit der wir uns identifizieren können.
Was ist in Ihrem Wahlprogramm für Sie das absolut wichtigste?
Zunächst einmal, dass jeder Mensch nach seiner Facon selig werden soll. Dann natürlich mein jahrzehntelanges Herzensthema Innere Sicherheit. Und dann der wirtschaftliche Erfolg des Landes: Man darf nicht vergessen, dass alles, was man verteilen will, zunächst von irgendwem erwirtschaftet worden ist. Und wenn da nichts mehr ist, was man verteilen kann, weil man an dem Ast sägt, auf dem wir sitzen, und die Axt an unseren Wohlstand legen, dann ist das eine falsche Entwicklung für unser Land. Beim Klimaschutz zum Beispiel setzen wir auf neue Technologien, die dafür sorgen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt – und nicht auf Vorschriften und Verbote.

Ein Thema in Brandenburg ist die immer größere Schere zwischen dem Speckgürtel und dem ländlichem Raum. Ist die FDP eine Speckgürtelpartei?
Wir sind landesweit unterwegs. Und wir sehen, dass die Entwicklungen im Land unterschiedlich sind: Die Lausitz, die Prignitz und die Uckermark brauchen andere Vorschläge als meine Heimatstadt Teltow. Unser Anspruch ist, dass im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse sind. Die Menschen müssen einen Arzt erreichen können, eine Schule und den ÖPNV. Das ist für uns vor allem ein Thema der Infrastruktur. Wir erleben ja, dass Bodenrichtwerte sofort nach oben gehen, wenn die Bahnanbindung da ist: Die Leute wollen nach Berlin zur Arbeit pendeln – vielleicht auch in die Oper gehen, ohne nach dem zweiten Akt verschwinden zu müssen, weil der letzte Zug fährt. Wir wollen erleichtern, dass sich Firmen im ländlichen Raum ansiedeln. Daher setzen wir auf Breitbandausbau, um zum Beispiel Startups anzulocken.

Ein Wahlkampfthema wird die Bildungspolitik. Hätten Sie lieber Gymnasium oder Gemeinschaftsschule?
Wir brauchen schlicht Ruhe in der Bildungspolitik. In Brandenburg wird da seit 30 Jahren herumgedoktert. Wir treten dafür ein, eine Vielfalt von Schulformen zu haben – Gesamtschulen, Gymnasien und Schulen in freier Trägerschaft. Für diese Schulen gibt es in den Städten keine Probleme – aber auf dem Land geht es ja oft um die Frage, ob überhaupt noch eine Schule ohne Weltreise zu erreichen ist. Wenn sich Eltern aufmachen und eine freie Schule gründen, muss das vom Land unterstützt werden, und diesen Eltern dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden.


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