Jeder Kreistag ist das Ziel

Brandenburgs Freie Wähler starten mit ehrgeizigen Zielen in den Kommunalwahlkampf / Auf Landesebene droht Bedeutungslosigkeit

von
14. April 2019, 12:53 Uhr

Falkensee | Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) gehen aus einer „Position der Stärke“ in den Kommunalwahlkampf. Wie der Landesvorsitzende Peter Vida am Sonnabend auf einer „Zentralversammlung“ von BVB/Freie Wähler in Falkensee erklärte, trete man am 26. Mai in allen 82 Kreistagswahlkreisen mit insgesamt 760 Kandidaten an. Damit stellten die 140 unter dem Dach von BVB/Freie Wähler zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Wählergruppen nach Angaben Vidas mehr Kandidaten als Linke, AfD, Grüne und FDP. Ziel sei es, in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke einzuziehen.
Inhaltlich standen drei Themen im Zentrum der „Zentralversammlung“, die bei politischen Parteien einem Landesparteitag entsprechen würde. Dazu zählten die Altanschließerbeiträge, die Windkraft und vor allem die Straßenausbaubeiträge. In der vergangenen Woche hatte der Landtag eine von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative und einen von Vida, der SPD und den Linken eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Beiträge beschlossen. „Wir haben durch einen beispiellosen Kraftakt die erfolgreichste, die schnellste und die wirkungsvollste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg hingelegt“, sagte Vida. „Ich bin sicher, dass die Bürger nicht vergessen, wer ihnen vor Jahren zur Seite stand und die Anträge in den Landtag eingebracht hat.“

Verschiedene Redner mahnten während der Versammlung allerdings an, sich nun auch um die Erschließungsbeiträge zu kümmern. Vertreter aus der Uckermark beklagten zudem die große Zahl der Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde. „Die neuen Anlagen verbreiten nachts eine so große Lautstärke, dass nicht mehr geschlafen werden kann“, sagte ein Teilnehmer der Versammlung. „Aber wenn wir bei der Gemeinde eine Messung beantragen, dauert das Monate.“
Und Matthias Steffke aus Blankenfelde-Mahlow mahnte ein stärkeres Engagement der Freien Wähler in Sachen BER an. Immerhin waren BVB/Freie Wähler 2014 dank des vom Flughafenrebellen Christoph Schulze direkt gewonnenen Wahlkreises in Blankenfelde mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Die Landtagsgruppe löste sich jedoch 2017 nach internen Streitigkeiten auf.

Doch die von Vida beschworene „Position der Stärke“ zeigt an manchen Stellen auch deutliche Risse. Bei der letzten RBB-Umfrage für die Landtagswahl etwa lagen die Freien Wähler unterhalb der Messbarkeitsschwelle. Zudem berichtete Peter Vida vor den Teilnehmern der Versammlung von einer „gewissen resignativen Reife“, die er in der Wahlkampfvorbereitung erreicht habe.

So hätten es nur fünf Prozent der Kommunalwahlkandidaten geschafft, beim ersten Mal druckfähige Fotos für Plakate einzureichen. Zudem scheint es den Freien Wählern an Geld für die Wahlkampffinanzierung zu fehlen: Vida bat die Teilnehmer der Versammlung explizit um Spenden.

Die ausgefüllten Spendenzettel wurden hinten im Saal von seiner Mutter eingesammelt. Denn allein zur Kommunalwahl wollen die Freien Wähler mit 300 Großflächenplakaten im ganzen Land präsent sein.
Auf der Versammlung nominierten die Freien Wähler auch fünf bislang noch fehlende Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl am 1. September. Damit sind die Freien Wähler zu den Landtagswahlen flächendeckend mit Direktkandidaten vertreten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen