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Schnelleres Ende der Braunkohle droht : Jamaika-Koalition und die Lausitz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Eine Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung würde den Ausstieg aus der Braunkohle beschleunigen

svz.de von
erstellt am 14.Okt.2017 | 05:00 Uhr

„Es ist klar, eine Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung wird nicht spurlos an Jänschwalde vorbeigehen“, sagt Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag. Das Kraftwerk nahe Peitz (Spree-Neiße) gilt als eines derjenigen, die besonders viel Kohlendioxid ausstoßen. Und die Grünen kämpfen seit Jahren für den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle.

Die Grünen bereiten wie FDP und CDU/CSU die Sondierung vor, die am Mittwoch starten soll. Klimapolitik ist der Grünen-Schwerpunkt. Wenn sie bei der Zuwanderungspolitik Zugeständnisse an die CSU machen müssten, wollen sie auf ihrem eigenen Kompetenzfeld punkten. Die Brandenburger Abgeordnete Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, will in den Koalitionsgesprächen dafür eintreten. Die neue Bundesregierung werde nicht so in die Kohlenutzung vernarrt sein wie die SPD, sagt Vogel.

In Brandenburgs SPD schrillen Alarmglocken. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bei seinem Parteifreund Siegmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister dafür stark gemacht, dass keine zu strengen Auflagen die Kohleverstromung unrentabel werden lassen. Dieser Einfluss ist nun gekappt. Wohl auch deshalb hatte Woidke als einziger SPD-Ministerpräsident am Wahlabend davor gewarnt, dass sich die Partei auf die Oppositionsrolle im Bundestag festlegt.

„Die Gefahr, dass die Lausitz einen Preis für eine neue Klimapolitik der künftigen Bundesregierung zahlen muss, ist hoch“, sagt Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus. In Nordrhein-Westfalen, wo auch Braunkohle verstromt wird, könne sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin Gehör verschaffen.

Krüger beklagt, dass die Lausitz schon die Folgen der Klimadebatte spüre. Berufe im Bergbau und in den Kraftwerken, die ob ihrer guten Bezahlung immer begehrt waren, sehen viele Jugendliche nicht mehr als zukunftssicher an. Die Energiewirtschaft habe Probleme, Nachwuchs zu finden, obwohl noch kein Ausstiegstermin existiert. Krüger hofft, dass kein Datum für die Beendigung der Braunkohleverstromung im Koalitionsvertrag stehen wird. Stattdessen brauche man Investitionen in Forschung und Speichertechnik, möglichst in der Lausitz. 

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