Kontrolleur für die Polizei : Innenminister Stübgen: „Ihr Entwurf ist legislativer Murks“

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 29. April 2021, 23:15 Uhr

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In Brandenburg soll es einen Polizeibeauftragten geben.
In Brandenburg soll es einen Polizeibeauftragten geben.

Landtag lehnt Linken-Entwurf zum Polizeibeauftragten ab / Koalition plant eigene Regelung für Ansprechpartner beim Landtag

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der oppositionellen Linken zur Schaffung eines Polizeibeauftragten abgelehnt. „Unser Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Polizeibeauftragte unabhängig beim Landtag angesiedelt werden soll“, sagte der Innenpolitiker der Linken, Andreas Büttner, in der Debatte. Zudem sah der Entwurf ein Ak...

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