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Papier zur Kreisfusion : In zwei Städten Residenzpflicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ostprignitz-Ruppiner SPD hat sich zur Kreisfusion bekannt.

svz.de von
erstellt am 22.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Die Ostprignitz-Ruppiner SPD hat sich zur Kreisfusion bekannt und in einem Grundsatzpapier Ziele dafür festgelegt. Das Papier ist am Donnerstagabend in der Neuruppiner Geschäftsstelle vorgestellt worden.

Ein klares Bekenntnis zu Neuruppin als Kreisstadt ist zwar nicht enthalten. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Rheinsberg beziehungsweise Wittstock, Ulrike Liedtke und Ina Muhß, haben bei der Vorstellung der Eckpunkte aber bekräftigt, für Neuruppin zu sein. Der Landtag wird letztlich festlegen, wo künftig der Prignitz-Ruppiner Landrat seinen Sitz hat: Perleberg oder Neuruppin.

„Neuruppin bringt einfach die besten Voraussetzungen für eine Kreisstadt mit“, sagte Liedtke. Sie ist sich sicher, dass bei einem Kriterienkatalog zugunsten eines Kreissitz-Status bei Neuruppin „am Ende mehr Häkchen“ sind. Bislang fehlt ein solcher Katalog allerdings. Auch die bestehenden Kreisstädte haben bei ihren Äußerungen, warum sie Landratssitz bleiben sollten, ohne Kriterien-Vorgaben agieren müssen.

Nichtsdestotrotz lehnt Liedtke es ab, sich nicht mit einer Reform zu befassen. Die 58-Jährige sieht sie als sinnvoll an und mahnt einen „pragmatischen Umgang“ mit dem Vorhaben an: „Mit Aktionismus gegen die Reform kommen wir nicht weiter.“ Deshalb fußten auch die Punkte im Grundsatzplan auf diesem Pragmatismus. Da ist zum einen die Forderung nach zwei Kernstandorten für die Kreisverwaltung – dem künftigen Sitz des Landkreises und einem zweiten Ämterstandort. Dafür kommen nur die jetzigen Kreisstädte in Frage.

Der Landrat soll seinen Dienstsitz in der Kreisstadt haben. Er hat künftig zwei statt nur einen Vize, auch Beigeordneter genannt. Wie schon jetzt der Prignitzer Landrat Torsten Uhe. Seine beiden Beigeordneten sind Christian Müller und Dr. Sabine Kramer. Künftig soll einer der beiden Stellvertreter in dem Standort residieren, der nicht Kreisstadt ist. Zum anderen geht es um die Mitarbeiter der Verwaltung: „Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, stellt das Papier klar. Der Unterbezirk setzt sich auch für einen Schlüssel für die Mitarbeiter-Verteilung ein. So soll sich die Zahl der Kreis-Beschäftigten an den Standorten an deren Bevölkerungsentwicklung orientieren.

In einem fusionierten Landkreis sollen die vorhandenen Ressourcen und Gebäude genutzt werden, so ein weiterer Aspekt des Grundsatzpapiers. Neubauten und neue Anmietungen sollte es nur im Ausnahmefall geben. Nicht betroffen von dieser Forderung sind Ersatzbauten, die zum Beispiel Ostprignitz-Ruppin an der Neustädter Straße in Neuruppin plant. Diese sind zwar auch neu. „Aber sie werden gebraucht, weil das Jobcenter in Neuruppin sonst keine anderen Räume hat“, sagt Ina Muhß.


Kreistag trifft sich in der Mitte?


Ebenfalls eine Forderung der SPD: Kreistage sollen künftig alternierend in Perleberg und Neuruppin oder sogar an einem anderen Standort zusammenkommen. Drittstandorte für die Tagungen sollen dann infrage kommen, wenn sie über „notwendige Räumlichkeiten und eine gute Erreichbarkeit verfügen“, heißt es in dem Papier. Schließlich wurde allgemein festgehalten, dass die Fachämter des Kreises so aufgeteilt werden sollen, dass „regionale Besonderheiten“ und „örtliche Kompetenzen“ berücksichtigt werden.

Der Prignitzer Unterbezirk der SPD hat an dem Papier nicht mitgearbeitet. Er sei aber über das Grundsatzpapier eingehend informiert worden, betont Liedtke. „Es ist wichtig, dass man das gemeinsam bespricht und sich nicht benachteiligt fühlt“, sagte sie.

 


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