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Strukturwandel in der Lausitz : Hunderte Millionen an Hilfe nötig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gutachter empfehlen Bundeshilfen zum Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz

svz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Die Lausitz braucht für den Strukturwandel weg von der Braunkohle hunderte Millionen Euro zusätzlich. Die Gelder sollten nach Ansicht von Gutachtern von der künftigen Bundesregierung kommen.

Jährlich 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz – das schlägt die Berliner Denkfabrik Agora in einem Impulspapier vor, das kürzlich in Cottbus vorgestellt wurde. Das Geld sollte ab 2019 mindestens 15 Jahre lang in einen „Strukturwandelfonds Lausitz“ fließen. Damit sollte zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden, auch Forschungseinrichtungen sollten gestärkt werden. Über die Verwendung der Mittel sollten den Experten zufolge Vertreter aus der Region entscheiden.

„Im Kern geht es um die Strukturentwicklung in der Lausitz für das 21. Jahrhundert. Dazu gehören eine innovative Wirtschaft, eine Zukunft als Wissenschaftsstandort, eine zeitgemäße Infrastruktur und ein kulturelles Leben in der Lausitz, das Menschen zum Bleiben und auch zum Wiederkommen einlädt“, erklärte der Direktor von Agora Energiewende, Patrick Graichen.

Der Lausitzfonds soll dem Vorschlag zufolge in vier Säulen untergliedert werden, jeweils eine für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die regionale Infrastruktur und die Zivilgesellschaft. Die in jeder Säule verfügbaren 25 Millionen Euro jährlich seien ergänzend zu bereits bestehenden Strukturentwicklungs- und Wirtschaftsförderprogrammen von Land, Bund und der Europäischen Union gedacht. „Die Energiewende fordert die Lausitz wegen des mit ihr langfristig verbundenen Ausstiegs aus der klimaschädlichen Braunkohle stärker als andere Regionen. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, sie beim anstehenden Umbau auch mit Bundesmitteln zu unterstützen“, betonte Graichen. Das Papier benennt auch mögliche Projekte, die aus dem Lausitzfonds finanziert werden könnten. Vorgeschlagen wird beispielsweise ein „1-Gigawatt-für-1-Gigawatt“-Programm: Demnach sollten je Gigawatt abgeschalteter Braunkohlekraftwerksleistung ein Gigawatt Erneuerbare-Energien-Anlagen oder Stromspeicher installiert werden.

Im Bereich Wissenschaft wird unter anderem die Gründung eines Fraunhofer Instituts für die Dekarbonisierung der Industrie – also die Umstellung weg von der Kohle – vorgeschlagen. Die regionale Infrastruktur könnte unter anderem durch den Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Cottbus und Görlitz-Dresden auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden.

„Die Energiewende muss nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch sozial gelingen – gerade auch für die Bürger der Lausitz. Dafür braucht es Perspektiven jenseits der Braunkohle“, sagte Graichen. Denn noch immer verlassen zu viele junge Menschen die Lausitz.

Erst zu Beginn der vergangenen Woche hatte das brandenburgische Wirtschaftsministerium ein deutliches Engagement des Bundes beim Strukturwandel in der Lausitz gefordert. „Dieser Strukturwandel muss langfristig von der Bundesregierung unterstützt werden“, hatte Staatssekretär Hendrik Fischer auf einer Tagung in Dresden gesagt. Es gehe darum, neue Zukunftsperspektiven für die Lausitz zu schaffen, wo heute noch maßgeblich mit Braunkohle Energie erzeugt werde.„Deshalb fordern wir gemeinsam mit Sachsen, dass der Bund von 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Lausitz bereitstellt“, erklärte er.

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