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Sondersitzung : Hinter verschlossenen Türen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtagspräsidium vereinbart bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Dombrowski-Affäre Stillschweigen.

von
erstellt am 13.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Einer nach dem Anderen kamen sie den Gang vor dem Plenarsaal des Potsdamer Landtags entlang: Präsidentin Britta Stark, Vizepräsident Dieter Dombrowski, die Mitglieder des Landtagspräsidiums. Einer nach dem Anderen grüßten sie die wartenden Journalisten und verschwanden im kleinen Beratungsraum. Zwei Stunden später verließen alle gemeinsam den Saal, nur Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) trat vor die Journalisten.

Genau 30 Sekunden dauerte ihre Äußerung: „Ich darf ihnen mitteilen, dass das Präsidium es für angebracht hält, dass der Landtag sich zum Vorgang bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht äußert und bis dahin gilt im Übrigen grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Dankeschön.“ Einer Radiojournalistin reichte das nicht. Sie fragte nach: „Heißt das, Sie wurden auch kritisiert, denn Sie haben sich ja geäußert?“ Stark antwortete: „Das war das, was ich Ihnen hier sagen kann, und damit muss ich jetzt gehen.“ Und entschwand in Richtung ihres Büros.

Doch zumindest Hinweise auf das, was hinter den geschlossenen Türen verhandelt wurde, hatte es den Tag über gegeben. Denn während Vertreter von SPD und Linksfraktion am Vormittag jegliche Aussage zum Verhalten von Landtagspräsidentin Britta Stark und ihres Vizepräsidenten Dieter Dombrowski verweigerten, hatten andere Fraktionen Positionen formuliert. „Eine Landtagspräsidentin, die ihren Kollegen nicht zuerst fragt, die noch nicht einmal den Landesrechnungshof einschaltet, und die Verwaltung anhält, sofort zur Staatsanwaltschaft zu rennen, die halte ich für charakterlich defizitär“, sagte etwa AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte erklärt: „Wenn es Kritik am Abrechnungsverhalten gegeben hat, gehen wir davon aus, dass zunächst das Gespräch gesucht wird, bevor an die Staatsanwaltschaft herangetreten wird.“


Schaden fürs Parlament klein halten


Ziel sei es nun, den Schaden für das Parlament klein zu halten. „Wir wollen, dass das Präsidium auch künftig rechtzeitig informiert wird“, sagte Vogel. Das Präsidum beschäftige sich mit allen möglichen Detailfragen. „Aber so eine Frage, dass seitens der Verwaltung ein Prüfauftrag an die Staatsanwaltschaft gerichtet wird, wird dort nicht erörtert – das geht nicht.“

Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, dass aus seiner Sicht sowohl die Möglichkeit bestanden hätte, im Vorfeld miteinander zu sprechen, als auch den Landesrechnungshof einzuschalten. Zudem hätte er gerne eine Erklärung dafür gehabt, wie es dazu gekommen sei, dass die am Donnerstag von Dieter Dombrowski abgegebene öffentliche Erklärung noch in der Abstimmungsphase den Weg in die Medien gefunden habe. „Wenn man sagt, man kann mit dem Betroffenen nicht reden, weil Ermittlungsverfahren schon in Gang geraten sind, dann frage ich mich schon, warum das in der Öffentlichkeit geht.“ Ob die Fragen von Vogel und Senftleben in der Präsidiumssitzung dann beantwortet wurden, ist unklar.

Auf den Fluren des Potsdamer Landtags jedenfalls machte gestern Nachmittag das Gerücht die Runde, dass es in der Sitzung relativ konkret um komplizierte Abrechnungsvorgänge und die Fragen, wie man ähnliche Fälle künftig vermeiden könne, gegangen sei. Auch die Kritik an der Veröffentlichung von Dombrowskis Erklärung habe eine Rolle gespielt. Weitere Details indes wurden nicht bekannt – denn die Abgeordneten haben Stillschweigen vereinbart. Und zumindest am Dienstagnachmittag hielten sie sich auch daran.

 

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