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Aus dem Gerichtsssal : Hilpert-Prozess geplatzt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schadens-Gutachten um erschlichene Fördermillionen soll ergänzt werden

von
erstellt am 22.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Die Neuauflage des Betrugsprozesses gegen den früheren Hotelier Axel Hilpert ist geplatzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) setzte das Verfahren gestern aus, weil offene Fragen zum Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist geklärt werden können. Nun soll es im Herbst einen neuen Prozessanlauf geben. „Diese Prüfung ist unablässig, denn das Strafmaß hängt von der genauen Schadenssumme ab“, erklärte Starverteidiger Gerhard Strate.

Hilpert hatte kurz vor Abbruch des Prozesses um erschlichene Fördermillionen sein Schweigen gebrochen. In blumigen Worten sprach der 68-Jährige über sein „Lebenswerk“. Es geht um den Bau der 2005 eröffneten Luxushotelanlage Resort Schwielowsee westlich von Potsdam. Zu dem „Fördermittel-Chaos“ sei es aus seiner Sicht durch „das Verlangen der Bundesregierung gekommen, den G8-Gipfel der Finanzminister bei uns durchführen zu können“, betonte Hilpert. Das habe von der Bauorganisation alles abverlangt.

Am Mittwoch hatte der Gutachter in einer ersten Stellungnahme vor Gericht den von Hilpert angerichteten Schaden auf rund 2,7 Millionen Euro taxiert. Weil noch letzte Ungereimtheiten aufgetreten waren, wurde er gestern nochmals befragt. Das Gericht sah nach dieser Aussage noch weiteren Klärungsbedarf. Denn es blieb unklar, welche Mittel bis August 2002 in das Projekt geflossen sind. Von September 2002 bis August 2006 war die Hotelanlage gefördert worden. Das Gutachten soll nun ergänzt werden. Dem Gutachter zufolge hat Hilpert nicht förderfähige Summen abgerechnet.

Georg-Stefan Russew

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