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Finanzminister Görke im Gespräch : Hilfsfonds für die Prignitz

vom
Aus der Onlineredaktion

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) zur Kreisgebietsreform und zur A14

von
erstellt am 05.Feb.2017 | 11:30 Uhr

Es ist das große Thema im Land Brandenburg: Die Kreisgebietsreform. Aber wie steht es wirklich um die Planungen für den Großkreis Niederlausitz? Und wie profitieren jene Kreise davon, die keine Anbindung an Berlin haben? Benjamin Lassiwe sprach dazu mit Finanzminister Christian Görke (Linke).

Minister Görke, kommt der Niederlausitzkreis?
Christian Görke: Der Niederlausitzkreis ist ein gemeinsamer Vorschlag des Innen- und des Finanzministers, so wie auch die Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Es ist noch nicht der Vorschlag des Kabinetts. Der Vierling bildet die Kulturlandschaft der Niederlausitz ab, die Gerichtsstrukturen, die IHK. Das spricht alles dafür, ihn kommen zu lassen – er würde zwar einer der größten, aber auch einer der leistungsfähigsten Landkreise der Bundesrepublik, mit einem Bruttoinlandsprodukt von zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Das muss man zur Kenntnis nehmen: Wir reden hier über ein Schwergewicht in Brandenburg. Der Landrat und der Kreistag werden zu den politisch wichtigsten Akteuren im Land gehören.

Trotzdem gibt es Kritik daran, und auf den Potsdamer Fluren hört man, dass der Vorschlag so nicht kommen soll...

Zunächst muss das Kabinett, dann abschließend der Landtag entscheiden. Es ist ein Vorschlag, mit allen Vor- und Nachteilen. Die gilt es abzuwägen.


Was sagt das Kabinettsmitglied Christian Görke?

Aus meiner Sicht spricht vieles für diesen Landkreis. Wenn es allerdings in den Regionen vor Ort Überlegungen gibt, freiwillig leitbildgerechte Strukturen zu bilden – also zwei Zweierkreise als Alternative – dann wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen können. Bisher sieht es für mich allerdings so aus, dass unter den Kritikern eine fundamentale Ablehnung der Reform dominiert. Und das halte ich für falsch.

Ein Argument für die Reform war immer auch die demographische Entwicklung...
Mir macht vor allem die zunehmende Altersstruktur Sorge. In 2030 wird in Elbe-Elster die Zahl der 65-Jährigen bei 38 Prozent liegen, in Cottbus bei 32 Prozent. In den nächsten 13 Jahren werden die Renten zu einer der dominierenden Einkommensarten – und dies wird die Steuereinnahmen nicht sonderlich hochtreiben. Wir spüren dann die Folgen des demographischen Echos – und zwar in allen Regionen, die etwas weiter von Berlin entfernt sind, auch in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin zum Beispiel.

Wie wollen Sie darauf reagieren?
Wir müssen im Zusammenhang der Strukturreform auf jeden Fall darüber reden, was mit Landkreisen passiert, die keine Berlinanbindung haben. Das gilt auch für den vorgeschlagenen Lausitzkreis.

Ich dachte, er sei so ein Schwergewicht?
Obwohl dieser Landkreis ein vergleichsweise großer, starker Player ist, bedarf es einer Stärkung der Berlin fernen Regionen – genau wie von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Auch hier sollte man die Diskussion über eine gleichwertige Entwicklung für die Region führen.

Wie kann so etwas aussehen?
Es kann sein, dass es einen interkommunalen Ausgleich gibt, also, dass die übrigen Landkreise diese beiden Kreise unterstützen. Oder es kann sein, dass wir als Landesregierung einen Nordwestfonds oder einen Lausitzfonds auflegen, um strukturelle Unterschiede auszugleichen. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Aber wichtig ist: Wir müssen über die Chancen dieser Reform reden. Wer immer nur sagt, es könne alles so bleiben, wie es ist, der macht den Leuten etwas vor. Und die kommunalen Spielräume der Finanzierung einer Kreisverwaltung werden in den nächsten zehn Jahren nicht zu halten sein. Ich weiß, dass man mit diesem Thema in der Zeit des Postfaktischen keine Wahlen gewinnen kann. Aber ich weiß auch, dass die jetzigen kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg die klaren Gewinner dieser Reform sein werden. Und das sollte man deutlicher sagen als bisher.

Ein Thema, dass den Norden bewegt, ist die A 14. Es gibt die Befürchtung, dass irgendwann das Geld für den Weiterbau ausgeht.

Im Bauabschnitt Elbbrücke gibt es einen Gleichklang mit den Planungen in Sachsen-Anhalt. Da werden wir noch in diesem Jahr die Planfeststellung abschließen, da liegen wir im Plan. Im Bereich Wittenberge werden wir Schwierigkeiten bekommen, dieses Jahr fertig zu werden, da noch Fragen des Naturschutzes zu klären sind. Aber die bisherige Finanzierung der Planungen – die ja vom Land finanziert werden müssen – ist gesichert. Wie sich eine zeitliche Verzögerung auswirkt, müssen wir prüfen.

Was ist da Ihre Prognose?
Das muss natürlich zunächst die Infrastrukturministerin prüfen. Für mich selbst sind das aber keine guten Nachrichten: Das Projekt A14 bewegt uns schon viele Jahre. Und es ist wichtig für die Entwicklung in der Region. Wir brauchen da dringend einen Fortschritt.

Danke für das Gespräch

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