Bedienstete vom JVA fühlen sich im Stich gelassen : Hilferufe aus den Gefängnissen

Trübe Aussichten: Blick in den Flur der Justizvollzugsanstalt in Wriezen.
Trübe Aussichten: Blick in den Flur der Justizvollzugsanstalt in Wriezen.

Anzeigen gegen Gefangene werden zu oft eingestellt. Mitarbeiter fühlen sich im Stich gelassen

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02. Februar 2018, 05:00 Uhr

Gewalttaten in Brandenburger Gefängnissen werden zu selten juristisch geahndet. Zahlen dazu gibt es laut Justizministerium nicht. Die Mitarbeiter und die Ehrenamtler der Beiräte schlagen jedoch Alarm. Sie sehen die Ursache in der Überlastung der Staatsanwaltschaften.

„Es ist ein großes Problem“, sagt Beate Blechinger. Die frühere Brandenburger Justizministerin ist Vorsitzende des Beirates der JVA in Wriezen (Märkisch-Oderland). Kürzlich hat sie mit der Personalvertretung des Gefängnisses gesprochen. Dabei kam zur Sprache, dass juristische Schritte gegen Insassen, die Mitarbeiter beleidigen oder handgreiflich werden, oft im Sande verlaufen. Trotz Strafanzeigen werden die Verfahren meist eingestellt oder auf eine so lange Bank geschoben, dass die Beteiligten in der Zwischenzeit entlassen werden oder Zeugen sich nicht mehr erinnern können. Gleiches gilt, wenn es zu Gewalt und Erpressungen unter Gefangenen kommt. Insgesamt gab es in dem Gefängnis im Vorjahr drei Dutzend Strafanzeigen gegen Insassen.

„Der Respekt vor den Bediensteten hat sich deutlich verringert“, sagt Blechinger. Das sei belastend für die Belegschaft und ein Hemmnis für die Resozialisierung, gerade im Jugendstrafvollzug in Wriezen. „Wenn die jungen, straffällig gewordenen Menschen auch in Haft erleben, dass der Starke das letzte Wort hat und sich ohne Konsequenzen über Recht und Gesetz hinwegsetzen kann, ist das nicht hilfreich“, argumentiert die frühere Landespolitikerin der CDU.

Das Problem besteht nicht nur in der JVA Wriezen. „Das erleben wir überall“, sagt Burghard Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten. Für ihn geht es natürlich um den Schutz der Kollegen. „Die Mitarbeiter fühlen sich allein gelassen“, beschreibt er die Situation. Angedeutete Angriffe und Beleidigungen seitens einiger Gefangener seien an der Tagesordnung. Oft werde dies von Vorgesetzten heruntergespielt. Das müsse man aushalten, heißt es dann. Für Neumann unverständlich, weil jede Beleidigung eines Polizisten sofort geahndet wird. „Die Kollegen ertragen das immer schlechter“, schätzt der Gewerkschafter die Stimmung ein.

Kommt es doch zu einer Anzeige, passiert in den meisten Fällen nichts. Eine Beleidigung auf einem Marktplatz wird ernst genommen, hinter Gittern wird so getan, als sei das normal, berichtet ein Mitarbeiter. Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske, die ebenfalls im Beirat der JVA Wriezen mitarbeitet, fragte im Landtag, wie oft es vorkommt, dass die Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Gefängnisinsassen einstellen. Justizstaatssekretär Ronald Pienkny (Linke) antwortete, dass eine solche Statistik nicht geführt werde. Jedoch räumte er ein, dass genau vor einem Jahr zwei Verfahren gegen Strafgefangene der JVA Neuruppin-Wulkow eingestellt wurden. Nach Beschwerde des Anzeigenerstatters sei ein Verfahren erneut aufgenommen worden. Mit dem Generalstaatsanwalt und den Leitenden Oberstaatsanwälten bestehe Einigkeit, dass eine Einstellung von Verfahren gegen Personen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen „untunlich“ ist, so heißt es verschwurbelt in der schriftlichen Antwort Pienknys auf die Anfrage von Jutta Lieske. Beate Blechinger hat eine Erklärung, warum es trotzdem immer wieder zur Einstellung von Verfahren kommt: „Es hat mit der Überlastung der Staatsanwaltschaften zu tun.“ Wegen fehlender Stellen sei dort Land unter. Deshalb werden Verfahren gegen Gefangene auf die lange Bank geschoben. Die seien ja in Haft. Aber im Jugendstrafvollzug, wo meist nur relativ kurze Haftzeiten verbüßt werden, komme es immer wieder dazu, dass die Betroffenen schon entlassen sind, wenn es doch einmal zu einer Verurteilung kommen sollte, so Blechinger. Die Strafe wird dann nicht mehr im Gefängnisalltag von den Mitgefangenen als Konsequenz auf ein Vergehen wahrgenommen.

Der Bund der Staatsanwälte Brandenburgs geht davon aus, dass 20 bis 30 Staatsanwälte zusätzlich eingestellt werden müssten. Der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck berichtet, dass an seinem Standort in Potsdam vor sieben Jahren die letzte neue Kollegin den Dienst angetreten hat. Die Belegschaft sei inzwischen überaltert und frustriert. Er geht jedoch nicht davon aus, dass Verfahren zu Anzeigen aus dem Strafvollzug heraus prinzipiell zu schnell eingestellt werden.

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