Potsdamer Bildungsministerium : Heutige Lebenswelt berücksichtigen

 
 

Kita-Gesetz ist rund 30 Jahre alt. Nach kleineren Novellen soll es jetzt grundlegend geändert werden.

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20. Februar 2020, 05:00 Uhr

Das Brandenburger Bildungsministerium will mit einer umfassenden Novelle des Kita-Rechts die heutige Lebenswelt der Kinder im Land besser berücksichtigen. In der Änderung des rund 30 Jahre alten Gesetzes soll unter anderem die Qualität und Teilhabe verbessert, die Anwendung der Gesetze erleichtert und Streitigkeiten vermieden werden, wie das Ministerium gestern in Potsdam mitteilte. „Die Gewährleistung des Kindeswohls und einer guten frühkindlichen Bildung ist zentrales Anliegen und Leitlinie für alle unsere Entscheidungen“, so Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Das neue Gesetz soll im Jahr 2023 in Kraft treten.

Dazu fand gestern ein Netzwerktreffen mit Vertretern unter anderem von Verbänden, Kommunen und öffentlichen sowie freien Kita-Trägern auf Einladung des Bildungsministeriums statt. „Das brandenburgische Kita-Recht ist über Jahrzehnte gewachsen und muss den heutigen Bedingungen angepasst werden“, so Ernst. Das Kita-Gesetz in Brandenburg war am 10. Juli 1992 in Kraft getreten und hatte seitdem zahlreiche kleinere Novellen erlebt.

Sechs Arbeitsgruppen zu den Themen Qualität und Aufgaben, Fachkräfte, Finanzierung, Erlaubnisverfahren und Aufsicht, Angebotsformen und strukturelle Grundlagen der Kindertagesbetreuung sollen sich für die umfassende Novelle im Frühjahr zusammenfinden. Bis März 2021 sollen die Expertengruppen Empfehlungen erarbeiten. Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogenverbands (BPV), findet den vorgegebenen Zeitplan „sportlich“. „Wir brauchen Zeit, um uns vorzubereiten – auch personell.“ Es sei positiv, dass das Kita-Recht angefasst werde. Vorherige Änderungen hätten das Gesetz bloß teilweise repariert, sagte Stärker.

Aus Sicht des Lehrers gebe es dringenden Änderungsbedarf, beispielsweise bei der Frage, inwieweit die Kita Kinder für das Schulleben vorbereiten müsse oder ob die Ganztagsschulbetreuung ins Kita-Gesetz gehöre. Der Verband wolle sich in den Beratungen auch für Qualitätsstandards in Kitas stark machen.

Für Danilo Fischbach, Sprecher des Landeskitaelternbeirats in Brandenburg, dauere der Prozess dagegen zu lang. Im Land herrsche bei den Eltern großer Frust über die Intransparenz bei den Kita-Kosten, sagte der 36-Jährige und Vater einer sechsjährigen Tochter.

Über 1000 Klagen von Eltern habe es im Land bereits gegen undurchsichtige Kalkulationen bei den Kita-Beiträgen gegeben. Vielen sei nicht stattgegeben, Berufungen zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden, sagte Fischbach. „Wie sollen die Eltern die Kosten überprüfen, wenn sie überall unterschiedlich und nicht öffentlich einsehbar sind?“ Der Beirat will sich in den Beratungen zu dem neuen Gesetz dafür einsetzen, dass die Zusammensetzung der Beiträge künftig öffentlich gemacht wird.

Der Beirat fordert eine Beitragsfreiheit für die gesamte frühkindliche Bildung. Derzeit ist in Brandenburg das letzte Kita-Jahr (Vorschuljahr) für Eltern kostenlos. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Grüne darauf geeinigt, im Jahr 2022 auch das vorletzte Kita-Jahr und im Jahr 2024 den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei zu stellen. Rund 183 000 Kinder werden nach Angaben des Bildungsministeriums in brandenburgischen Kitas betreut.

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