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Nahverkehrsplan für Brandenburg : Harsche Kritik am Nahverkehrsplan

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Anhörung zum Kampf gegen überfüllte Züge. Experten lehnen Entwurf der rot-roten Landesregierung ab

svz.de von
erstellt am 13.Nov.2017 | 21:00 Uhr

Der rot-rote Entwurf für den Nahverkehrsplan 2018 ist in einer Experten-Anhörung auf ganzer Linie durchgefallen. Er biete weder Lösungen für die aktuellen noch für künftige Sorgen der Pendler, hieß es im jüngsten Verkehrsausschuss des Landtags.

Der Plan von Ministerin Kathrin Schneider (SPD) sieht Angebotserweiterungen vor, die allerdings nicht ab 2018 greifen, wie es der Titel nahelegt, sondern frühestens ab 2022. So lautete die am häufigsten geäußerte Kritik, dass es der Regierung an Ideen fehle, schnell etwas gegen überfüllte Züge zu unternehmen. „Gehen Sie mal an einen der Bahnhöfe an der RE-1-Linie und fragen die Fahrgäste, wie sie es finden, dass die Verbindung erst 2022 besser werden soll“, riet Jutta Schlüter vom Landkreistag der Ministerin.

Aber die Mängelliste der Landkreise ist noch viel länger. „Der Plan ist bloße Absichtserklärung. Es fehlen Ziele, Perspektiven und die konkreten Schritte dahin sowie ein Finanzierungskonzept“, kritisierte Jutta Schlüter. Aussagen zu landesweit bedeutenden Buslinien gebe es genauso wenig wie Überlegungen dazu, dass guter Zugverkehr dem berlinfernen Raum einen Aufschwung bescheren könnte. Die im Plan genutzten Prognosen für das Bevölkerungswachstum sowie für die künftigen Fahrgastzahlen seien nicht aktuell.

Fazit des Landkreistags: „Der Entwurf bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen an einen solchen Plan weit zurück.“ Hans Leister von der Zukunftswerkstatt Schienenverkehr monierte, dass die Landespolitik jahrelang nichts gegen offensichtliche Defizite unternommen habe. Dabei gebe es europaweit keine Region mit einem so hohen Pendleranteil an der Bevölkerung wie Brandenburg. „Aber das Land gibt 30 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht wie vorgesehen für den Schienenverkehr aus, sondern für andere Zwecke.“ Dabei gelte für die Bevölkerungsentwicklung: „Kommt Zug, kommt Zuzug.“

Jochen Bona vom Bahnkunden-Verband kritisierte, dass die rot-rote Landesregierung gern auf die Bahnunternehmen verweise, wenn es um Gründe für die Misere gehe. „Aufgabenträger ist aber das Land, nicht die Bahn“, betonte er. Timm Buchholz vom Verkehrsclub Deutschland brachte schließlich auf den Punkt, was alle Experten verlangten: „Es muss deutlich schneller zu Taktverdichtungen kommen als von der Landesregierung angekündigt.“

VBB-Chefin Susanne Henckel deutete mögliche kleinere Verbesserungen für Ende 2018 an. Problem sei, dass bundesweit keine Züge für kurzfristige Angebotserweiterungen vorrätig seien. Nachdem die Deutsche Bahn jüngst Ausschreibungen im Süden Deutschlands verloren habe, sei man jedoch mit ihr im Gespräch, frei werdende Wagen nach Brandenburg zu holen.

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