Koalition : Halbzeit bei Verhandlungen

Die Verhandlungspartner bereiten sich in Potsdam auf die Große Runde bei den Brandenburger Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen vor.
Die Verhandlungspartner bereiten sich in Potsdam auf die Große Runde bei den Brandenburger Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen vor.

Am Donnerstag soll die letzte Runde der Koalitionsgespräche stattfinden / Was wurde erreicht, was ist noch offen? / Ein Überblick

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15. Oktober 2019, 05:00 Uhr

Innere Sicherheit. Am Samstag beschlossen die Verhandler, dass es in Brandenburg künftig einen Polizeibeauftragten beim Landtag und eine unabhängige Beschwerdestelle geben soll, bei der sich Bürger über die Polizei beschweren können. Hier haben sich die Grünen mit einer ihrer Kernforderungen durchgesetzt. „Es ist kein Misstrauensvotum gegen die Brandenburger Polizei, sondern ein Unterstützungsangebot, das wir gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften einrichten wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Zielzahl der Polizeibeamten soll auf 8.500 aufgestockt werden, zudem soll es mehr Richter und Staatsanwälte geben. Vertagt wurde dagegen das weitere Vorgehen bei „Kesy“, der dauerhaften Kennzeichenerfassung auf der Autobahn. Hier soll erst ein Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden.
Abschiebehaft Das umstrittene Thema aus den Sondierungsgesprächen haben die Verhandler noch nicht aufgemacht. Brandenburg soll künftig Abschiebehaftplätze in anderen Bundesländern nutzen. Sofern nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen – wovon hinter den Kulissen ausgegangen wird – soll die Koalition über eine eigene Abschiebehaftanstalt beraten. Würde man eine solche aber in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, ist davon auszugehen, dass das Dokument auf erheblichen Widerstand bei der Parteibasis der Grünen stoßen würde. Die Verhandler der Umweltpartei werden es ohnehin schwer haben, ihren Parteimitgliedern zu erklären, dass „Kenia“ sich explizit darauf festgelegt hat, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge das Land verlassen müssen und eine Taskforce dafür sorgen soll, dass Straftäter aus dem Gefängnis direkt abgeschoben werden.
Bildung und Soziales. Bereits Mitte der Woche haben die Verhandler Pflöcke in diesen beiden Themenkreisen eingeschlagen. So sollen alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden und mindestens 100 Millionen in die Kliniken investiert werden. In manchen Standorten wird es allerdings eine stärkere ambulante Versorgung geben als bisher. Bei den Kitas einigten sich die Koalitionäre darauf, dass ab 2022 das vorletzte und ab 2024 das drittletzte Kitajahr beitragsfrei werden soll und die Zahl der Kinder, die von einem Erzieher betreut wird, weiter sinken soll. Statt der von der SPD versprochenen 400 neuen Lehrer soll es 400 neue Personen an den Schulen geben: Die Koalition setzt auf „multiprofessionelle Teams“, zu denen neben Lehrern auch Schulsozialarbeiter oder Verwaltungskräfte gehören könnten.
Landwirtschaft und Umwelt. Diese Arbeitsgruppe scheint die komplizierteste aller Verhandlungsgruppen gewesen zu sein. Hier geht es um die Kernthemen der Grünen, die ohnehin das Agrar- und Umweltministerium für sich beanspruchen. Mit über 60 ungeklärten Punkten waren die Grünen in die Arbeitsgruppe gegangen, die beiden anderen Parteien hatten einen Bruchteil davon vorgelegt. Doch Fragen wie der künftige Umgang mit dem Wolf, der Schutz von Insekten und die Tierhaltung in der Landwirtschaft polarisieren das Land stärker als viele andere Themen. Auch nach der letzten Nachtsitzung zu dem Thema sind bei den Verhandlern viele Punkte ungelöst geblieben.
Finanzvorbehalt. In den meisten Themenfeldern wurden bislang Projekte vereinbart, die das Land Brandenburg deutlich mehr Geld kosten werden, als bisher. Doch dieses Geld ist möglicherweise gar nicht vorhanden. Schon zu Beginn der Verhandlungen wurde deutlich, dass das Land in den nächsten Jahren mit Steuereinnahmen rechnen muss, die zwar noch steigen, aber deutlich weniger steigen als bisher. So könnte schon 2020 eine Finanzierungslücke von über 700 Millionen Euro im Haushalt drohen. Alles, was die Kenia-Verhandler derzeit in Potsdam besprechen, muss deswegen am Donnerstag noch einmal durch das große Sieb der Finanzverhandlungen. Nur was dort hängenbleibt, wird am Ende auch umgesetzt.
Ministeriumsumzug nach Cottbus. Das Thema ist ebenfalls noch offen. Die Grünen lehnen den Umzug eines Ministeriums in die Lausitzmetropole klar ab, die SPD will weiter das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verlagern, während sich die CDU in der Vergangenheit bekanntlich für ein Lausitzministerium stark gemacht hat. Bislang ist nur klar, dass in Cottbus weitere Behördenarbeitsplätze angesiedelt werden sollen. Ob dazu auch ein Ministerium gehört, wird man erst ganz am Ende der Verhandlungen sehen, wenn es an die Ressortaufteilung geht.

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