Corona-Hilfen : Halbe Milliarde aus Rettungsschirm verteilt

geld dpa

Brandenburg hilft Bürgern und Wirtschaft in der Corona-Krise mit Geldern in historischer Höhe

von
29. Juli 2020, 05:00 Uhr

Der kreditfinanzierte Corona-Rettungsschirm für Brandenburg in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro ist noch gut gefüllt. Bis zum vergangenen Freitag seien 513,2 Millionen Euro bewilligt worden, berichtete das Finanzministerium in Potsdam. Dabei handle es sich um Landesmittel beispielsweise für die Erstattung von Kita-Elternbeiträgen, den Ausgleich kommunaler Mehrausgaben, die Grenzpendler-Pauschale und den Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Mit weiteren Einwilligungen werde gerechnet.

Der Landtag hatte den Rettungsschirm Anfang April beschlossen, er wird über neue Schulden finanziert. Dafür stellte das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit die Kredite trotz der gesetzlichen Schuldenbremse möglich sind. Die Mittel sind an einen Zweck gebunden: Im Nachtragshaushalt 2020 ist festgelegt, dass nur finanzielle Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können. Das Geld ist auch an das Haushaltsjahr 2020 gebunden.

Kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten und Freiberuflern half das Land Brandenburg von März bis Juni über ein Soforthilfeprogramm mit Zuschüssen von 9000 bis 60 000 Euro. Rund 561 Millionen Euro gingen an mehr als 63 000 Selbstständige und Unternehmen. In das Programm flossen auch Bundesmittel. Außerdem wurde ein Schirm für Kommunen gespannt. Polnische Berufspendler, die nach ihrer Rückkehr in die Heimat zwischenzeitlich zwei Wochen in Quarantäne mussten, wurden ebenfalls unterstützt.

Ach die geplanten Coronavirus-Tests für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas ab August und Stichproben für Kita-Kinder und Schüler sollen aus dem Rettungsschirm bezahlt werden.

Für kleinere Firmen und Soloselbstständige gibt es inzwischen Überbrückungshilfen des Bundes, um ihre Liquiditätsengpässe abzufedern.

Das Interesse ist in Brandenburg bisher eher zurückhaltend: Bis zum Sonntag seien 154 Anträge bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) dafür eingetroffen, sagte ein ILB-Sprecher. Wann sie bewilligt werden, war zunächst offen. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer registrieren sich auf einer Plattform des Bundes und stellen ihre Anträge. Die Rückkopplung mit den Antragstellern funktioniere derzeit noch nicht, sagte der Sprecher. Die Überbrückungshilfe soll für Juni bis August gewährt werden. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu 150 000 Euro.

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