Brandenburgs Justizminister : „Haft statt Geldstrafe ist paradox“

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) beim Osterbasar der Werkstätten des brandenburgischen Strafvollzugs in der Staatskanzlei in Potsdam.
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) beim Osterbasar der Werkstätten des brandenburgischen Strafvollzugs in der Staatskanzlei in Potsdam.

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr kämpft Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig darum, die Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren

svz.de von
12. April 2017, 05:00 Uhr

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat bereits im Vorjahr eine Initiative angeschoben, dass künftig mehr Straftäter eine Geldstrafe mit sozialer Arbeit ableisten, statt die Strafe im Gefängnis abzusitzen. Doch bis es in der Justizministerkonferenz zu einer Einigung kommt, gehe Brandenburg mit einer eigenen Initiative voran, erklärte Ludwig.

Sie wollen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen. Welche Straftäter sind davon betroffen?

Stefan Ludwig: Aktuell sitzen von den 1324 Insassen in Brandenburger Justizvollzugsanstalten 159 eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Wir wollen, dass diese Straftäter die ursprünglich verhängte Geldstrafe durch Arbeit abgelten. Wir nutzen dabei nicht nur die Erfahrungen anderer Bundesländer. So hat Bremen ein Modellprojekt für notorische Schwarzfahrer gestartet, die ihre Geldstrafen durch Arbeit ableisten sollen. Denn notorische Schwarzfahrer werden sich wahrscheinlich auch nach 30 Tagen Haft keinen Fahrschein kaufen. Wir gehen darüber hinaus, denn Arbeit kann schon etwas bewirken.

Wie wollen Sie Straftäter zur Arbeit bringen?

Wir haben Anfang März einen Erlass in Kraft gesetzt, dass die Strafvollstreckungsbehörden Verurteilte zunächst einen Kontakt zu einem sozialen Träger vermitteln sollen, der ein Projekt zur Haftvermeidung durch soziale Integration, kurz HSI, betreibt. Der Träger soll denjenigen ansprechen und feststellen, woran es liegt, dass die Geldstrafe nicht gezahlt wird oder werden kann. Mit diesem Wissen werden dann Arbeitsleistungen mit ihm vereinbart.

Wenn der Betroffene die Übermittlung seiner Daten an solch einen Träger ablehnt, sollen sich die Behörden an die sozialen Dienste der Justiz wenden, die dann mit demselben Ziel auf die Straftäter zugehen. Ziel ist es in jedem Fall, dem Straftäter Wege aufzuzeigen, die Haft zu vermeiden.

Geht es darum, Geld für die Haftplätze zu sparen?

Das ist einer der Ansätze, aber nicht der politische Ansatz. Es ist für mich geradezu paradox, dass derjenige, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, bei Haftantritt letztendlich Geld kostet. Genau das wollte das Gericht ja nicht. Es hat geurteilt, dass eine Geldstrafe tat- und schuldangemessen ist und es gerade nicht zu einer Freiheitsentziehung kommen soll.

Und was ist Ihr politischer Ansatz?

Antwort: Wir haben das Thema Ersatzfreiheitsstrafe letztes Jahr auf der Justizministerkonferenz mit dem Ziel thematisiert, hier nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Es gibt vielleicht Straftäter, die ihre Geldstrafe lieber absitzen wollen. Aber der Großteil sind doch die, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.

Letztendlich trifft die Ersatzfreiheitsstrafe die Mittellosen der Gesellschaft. Und die brauchen Hilfe und keine Haft. 

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert