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Brandenburg

23. November 2017 | 14:19 Uhr

Häufiger Verdacht auf Geldwäsche

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Geld aus kriminellen Aktivitäten wird häufiger in den Finanzkreislauf eingeschleust

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Die Verdachtsfälle von Geldwäsche in Brandenburg haben 2016 stark zugenommen. Bei der Eberswalder Schwerpunktstaatsanwaltschaft gingen 1200 neue Verfahren ein, 204 Delikte oder rund 20 Prozent mehr als 2015, teilte das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mit. „Der Anstieg basiert vor allem auf der erhöhten Sensibilisierung und den Erfahrungen von Personen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, Verdachtsfälle zu melden“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Thomas Meyer. Dazu zählen Mitarbeiter bei Banken und anderen Institutionen, die im Finanz- und Warenverkehr tätig seien. Die Verdachtsfälle hätten bundesweit zugelegt.

Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums sind im Vorjahr 1682 Verfahren zum Vorwurf der Geldwäsche erledigt worden. Jedoch kamen nur 13 Fälle zur Anklage. 33 Mal beantragte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Strafbefehle, 897 Verfahren wurden eingestellt, weil es im Prozess wohl nicht zur Verurteilung des Angeklagten gekommen wäre oder der Tatvorwurf zu geringfügig war.

Anklagen und Strafbefehle richteten sich meist gegen deutsche Staatsbürger. In zwei Fällen sei wegen Geldwäsche gegen lettische Staatsangehörige und in je einem Fall gegen polnische und russische Staatsbürger ermittelt und ein Strafbefehl beantragt worden. 25 Angeklagte wurden 2016 wegen Geldwäsche verurteilt. Meist erfolgte das durch Strafbefehle nach Ermittlungen der Eberswalder Behörde.

Möglich sei, dass es im Land zu weiteren Verurteilungen wegen Geldwäsche kam, hieß es. Das sei in Verfahren anderer Staatsanwaltschaften möglich, in denen es vorrangig um andere Straftaten ging. Die geringe Zahl der Anklagen und Strafbefehle führt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor allem auf zu schwachen Tatverdacht zurück. Bei Ermittlungen wegen Geldwäsche könne oft nicht nachgewiesen werden, dass bestimmte Vermögenswerte aus Straftaten herrühren. Laut Anklagebehörde sind die Beschuldigten nicht verpflichtet, die legale Herkunft von Vermögenswerten zu belegen.  

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