Gute Chancen für Wahlrecht ab 16

Schon bei der Kommunalwahl 2014 könnten Märker ab 16 Jahren mitbestimmen.ddp
Schon bei der Kommunalwahl 2014 könnten Märker ab 16 Jahren mitbestimmen.ddp

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28. August 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Bereits bei den nächsten Kommunalwahlen in Brandenburg im Jahr 2014 könnten auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen - es würden etwa 39 000 sein. Ein entsprechender Vorstoß von FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg stieß bei den Landtagsfraktionen mit Ausnahme der CDU im Grundsatz auf Zuspruch. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich Landtag in knapp zwei Wochen mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion befassen. Teuteberg stellte gestern dazu zwei Entwürfe zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Landesverfassung vor. Um den Wahlpassus in der Verfassung für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Die Spitzen der rot-roten Regierungskoalition signalisierten Zustimmung zu dem Vorschlag, sehen aber noch Diskussionsbedarf. SPD und Linke hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Herabsetzung des Wahlalters auf kommunaler Ebene zu prüfen. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte gestern spitz, die Liberalen fänden "offenkundig Gefallen" am rot-roten Koalitionsvertrag. "Wir wollen das Wahlalter herabsetzen", bestätigte SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher, meldete zugleich aber Redebedarf an. Weil die Neuerung erst 2014 greife, "müsse der Landtag eine Novellierung nicht à la FDP übers Knie brechen". Wenn 16-Jährige wählen dürften und "wir dieses Zutrauen haben: Warum sollten sich interessierte Jugendliche dann nicht auch zur Wahl stellen können?", ergänzte Woidke.

Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Auch den über 16-Jährigen müsse das passive Wahlrecht eingeräumt werden, womit sie dann selbst in Kommunalparlamente gewählt werden könnten. In einem Punkt geht die Linke über die SPD-Position hinaus. Auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, sagte Kaiser. Das aber bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. Den FDP-Vorschlag bezeichnete Kaiser als Schritt in die richtige Richtung, das Wahlrecht ab 16 sei ein "Signal für mehr tatsächliche gesellschaftliche Einflussnahme von jungen Menschen". Die FDP habe Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linke aufgegriffen. Tatsächlich war die PDS bereits in den Jahren 1996 und 2001 im Landtag mit eigenen Vorschlägen zur Wahl ab 16 gescheitert.

Auch die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, begrüßte den Vorstoß der Liberalen. Sie forderte allerdings, das Wahlalter auch auf Landtags-, Bundes- und Europaebene auf 16 Jahre zu senken, ebenso für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. "Wir schicken sie schon in der Schule auf Auslandsreisen, sie verbringen viel Zeit im Internet, sie können den Führerschein mit 17 machen", sagte die Grüne-Politikerin. "16-Jährige sind in der Regel auch reif genug Wahlentscheidungen zu treffen."

Lediglich die CDU-Fraktion lehnte das Vorhaben ab. CDU-Innenexperte Sven Petke sagte: Die Wahl mit 18 Jahren sei "gut und hat sich bewährt", weil Jugendliche in diesem Alter ohnehin volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssten. Das Ziel einer höheren Wahlbeteiligung sei in anderen Bundesländern durch Absenkung des Wahlalters nicht erreicht worden.

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