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Brandenburg

12. Dezember 2017 | 21:02 Uhr

Gutachter nimmt Land aus der Pflicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Lösungsmöglichkeiten werden noch ausgelotet

svz.de von
erstellt am 02.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Der Verfasser eines ersten Gutachtens zur Altanschließer-Problematik hat im Innenausschuss des Brandenburger Landtags seine Einschätzung bekräftigt, dass das Land nicht in der Pflicht sei, sich an der Rückzahlung unwirksamer Beiträge zu beteiligen. Der Ball liege vielmehr im Feld der Wasserverbände, betonte Christoph Brüning, Verwaltungsrechtler an der Uni Kiel. Ihm sei aber klar, dass Rückzahlungen sämtlicher Beiträge die Verbände in finanzielle Schieflage bringen könnten.

Es geht um die Frage, wie mit von Bürgern gezahlten Beiträgen umzugehen ist, die Ende 2015 vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt worden sind. Jene Menschen, die gezahlt und dagegen nicht bis zum Schluss Rechtsmittel eingelegt haben, hätten keinen Anspruch auf Rückerstattung.

„Hier war der Ehrliche der Dumme“, bedauerte Brüning. Ansprüche gegen das Land könnten diese Leute jedoch nicht geltend machen, obwohl es sicherlich wünschenswert sei, dass jetzt „der Weiße Ritter“ kommt und ihnen hilft. Die entstandene Situation zu befrieden, indem nun sämtliche Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden, sei möglich und eine Frage des politischen Willens.

Brüning erarbeitet derzeit einen zweiten Teil seines Gutachtens, der sich genauer mit jenen möglichen Lösungsoptionen befassen soll. Er soll in Kürze dem Innenministerium vorliegen.

Mit einer politischen Entscheidung von Landesregierung und Landtag auf Basis dieser Erkenntnisse ist dem Vernehmen nach nicht vor dem Herbst zu rechnen.

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