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Umwandlung : Gutachten: Wald muss Wald bleiben

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Parlamentarischer Beratungsdienst bestätigt bisherige Praxis

von
erstellt am 26.Apr.2017 | 05:00 Uhr

Vor einigen Monaten war es in Brandenburg ein großes Thema: Der Wildpark Johannismühle bei Baruth kämpfte um seine Existenz. Weil rund 70 Hektar des Geländes des Wildparks als Wald ausgewiesen waren, war die Einzäunung des Geländes illegal. Denn Wald muss in Brandenburg jederzeit zugänglich sein. Der Wildpark sollte an anderer Stelle Aufforstungen vornehmen. Eine ähnliche Situation gibt es am Mittelprendensee im Barnim: Hier gab es seit rund 50 Jahren einen Zeltplatz im Wald, der sich mittlerweile zu einem Campingplatz mit Dauercampern entwickelt hatte. Auch hier bestand der Landesforstbetrieb auf einer Räumung des Geländes – weil dort, wo im Flächennutzungsplan „Wald“ ausgewiesen ist, auch Wald zu finden sein sollte. Und eine Waldumwandlung, also eine andere Nutzung des Geländes, ist nur zulässig, wenn anderswo Ausgleichsflächen geschaffen werden.

Doch weil es in Brandenburg in der letzten Zeit immer wieder zu solchen Konflikten kam, wollten die Landtagsabgeordneten der Linken, Anke Schwarzenberg und Thomas Domres, das Thema Waldumbau rechtlich überprüfen lassen. Anfang des Jahres forderten sie ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags zur Frage an, welche anderen Nutzungen außer einer forstwirtschaftlichen Nutzung im Wald möglich seien. Gefragt wurde auch, ob es sich auch „um eine Waldumwandlung handelt, wenn sich die behördliche Bewertung zur Vereinbarkeit einer Nutzung mit der Waldeigenschaft im Nachhinein ändert, ohne dass sich die tatsächliche Nutzung in der Zwischenzeit geändert hat“. Mittlerweile liegt das Gutachten der Parlamentsexperten vor. Es bestätigt die bisherige Praxis – und kommt zu eindeutigen Schlüssen: Wald muss Wald bleiben. Auch Flächen, die schon seit vielen Jahren anders genutzt werden, dürfen nach geltendem Recht nicht ohne Kompensation umgewandelt werden.

„Die in Frage stehenden Nutzungen sind mit der Waldeigenschaft nicht vereinbar und eine Waldumwandlung ist erforderlich“, sagte die Abgeordnete Anke Schwarzenberg. „Nur wenn bereits früher, auch zu DDR-Zeiten, eine anderweitige Nutzung dauerhaft genehmigt wurde, wäre unter Umständen keine neue Waldumwandlung erforderlich.“ Dies sei aber im Einzelfall zu prüfen.

Die beiden zuletzt in Rede stehenden Fälle scheinen mittlerweile gelöst: Im Fall des Wildparks Johannismühle hat man sich auf eine geringere zu kompensierende Fläche geeinigt. Und im Fall des Zeltplatzes im Barnim wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. 

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