Gut 500 Millionen Euro mehr erwartet

Sieht keinen Spielraum für Mehrausgaben, Finanzminister Helmuth Markov (Linke)
Sieht keinen Spielraum für Mehrausgaben, Finanzminister Helmuth Markov (Linke)

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08. November 2010, 06:14 Uhr

Potsdam | Brandenburg kann nach Einschätzung von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) für die Jahre 2010 bis 2012 mit erheblichen Mehreinnahmen von 532 Millionen Euro rechnen. Das sei das Ergebnis der regionalisierten November-Steuerschätzung, sagte Markov gestern. Im Vergleich zur Mai-Schätzung könnten allein die Kommunen mit rund 106 Millionen Euro mehr rechnen.

Markov sieht trotz der erfreulichen Schätzungen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Das Land sitze nach wie vor auf einem Schuldenberg von fast 19 Milliarden Euro. Die rot-rote Regierung bleibe daher bei ihrem "ehrgeizigen Ziel", ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Soziale Politik und solide Haushalte seien bei Rot-Rot kein Gegensatz. Für zusätzliche Ausgaben gebe es daher ebenso wenige Spielräume wie für die aufgrund der Schätzergebnisse neu aufgeflammten Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Nach den regionalisierten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung kann Brandenburg im laufenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 151 Millionen Euro rechnen. Im Jahr 2011 werden Mehreinnahmen von 171 Millionen Euro, im Jahr 2012 von 210 Millionen Euro erwartet. Jeweils 20 Prozent davon fließen über den Kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinden und die Landkreise.

Die Zahl der Mitarbeiter in der Brandenburger Steuerverwaltung wird in den kommenden Jahren weiter reduziert. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte, verringert sich die Zahl der Mitarbeiter bis 2014 um etwa 100 auf knapp 3400. Da in dieser Zeit fast 200 Mitarbeiter in den Ruhestand gingen, sei in diesem Jahr erstmals wieder mit der Ausbildung von Fachkräften begonnen worden. Trochowski verwies auf die demografische Entwicklung im Land. Der Zuzug in den Gebieten um Berlin und der Bevölkerungsrückgang erforderten Umstrukturierungen. Nach der Zusammenlegung der Finanzämter Kyritz und Pritzwalk würden nun die Behörden in Finsterwalde und Calau zusammengeführt.

Die Steuerverwaltung steht insgesamt nach Angaben der Staatssekretärin im Ländervergleich gut da. Die Betreuungsquote liege mit knapp 833 Einwohnern je Vollzeitstelle. In Brandenburg durchleuchte ein Prüfer im Schnitt pro Jahr 14 bis 20 Betriebe, im Schnitt der Länder seien es 15,5. Durch die Steuerprüfungen in Unternehmen seien im Jahr 2009 Mehrsteuern für das Land in Höhe von mehr als 164 Millionen Euro eingenommen worden.

Der Bericht des Finanzministeriums zur Situation der Steuerverwaltung geht nach Ansicht des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nicht auf Probleme ein. Die Situation in den Finanzämtern sei gekennzeichnet durch eine zunehmende Überlastung des Personals, sagte Landeschef Hans-Holger Büchler.

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