Nach dem Hochwasser : Günstige Rückhalteflächen gefordert

Informieren  über die Ergebnisse der Sondersitzung: Stefan Studt, Hermann Onko Aeikens, Michael Müller, Till Backhaus und  Anita Tack (v.l.).
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Informieren über die Ergebnisse der Sondersitzung: Stefan Studt, Hermann Onko Aeikens, Michael Müller, Till Backhaus und Anita Tack (v.l.).

Nach der Flut ist vor der Flut: Umweltminister der Anrainerländer der Elbe kommen zu Beratungen zusammen. Es wird die Unterstützung des Bundes verlangt.

svz.de von
06. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Als Konsequenz aus dem Juni-Hochwasser haben die Umweltminister der Elbe-Anrainerländer mehr Raum für Gewässer und bessere Vorhersagen gefordert. „Wir brauchen Flächen zu günstigen Konditionen“, sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) nach einer Sondersitzung der Elbe-Ministerkonferenz. Der gestrige Termin war das erste Treffen der Minister nach dem Hochwasser. Ziel war es, Bilanz zu ziehen und Pläne auf den Weg zu bringen.

Um der Elbe künftig mehr Platz einzuräumen, fordern die Länder die Unterstützung des Bundes: Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) könne gewässernahe Rückhalteflächen bereitstellen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) ergänzte, gebe es erste Vereinbarungen, wonach geeignete Flächen nicht anderweitig veräußert werden sollten. „Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen“, betonte der Vorsitzende der Elbe-Ministerkonferenz und Umweltsenator Berlins, Michael Müller (SPD). Er zeigte sich jedoch in Anbetracht des neuen Koalitionsvertrags optimistisch, dass bis Ende 2014 ein Hochwasserschutzprogramm realisiert werde.

Auch Nationen im Einzugsgebiet der Elbe, wie Tschechien, und Nebenflüsse müssten in die Planungen einbezogen werden, sagte Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium. In Hochwasserschutz zu investieren, sei in Relation zu den Schäden lohnend, rechnete Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) vor: Bislang seien in seinem Land rund 500 Millionen Euro für bessere Deiche ausgegeben worden. Um übrige Deiche zu schützen, geht er von weiteren 670 Millionen Euro Bedarf aus. Sachsen-Anhalt war in diesem Sommer mit am stärksten von der Flut betroffen. Die Schäden beliefen sich auf etwa 2,7 Milliarden Euro. Aeikens sprach von einem „breiten Konsens“ der Minister.

Im Juni hatte das Elbe-Hochwasser Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Bund und Länder legten daraufhin einen Hilfsfonds in Höhe von acht Milliarden Euro auf. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Sachsen hatte die Flut gewütet. Aber auch in Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein standen weite Landstriche und Tausende Häuser und Betriebe unter Wasser. In Deutschland werden zehn Bundesländer entweder von der Elbe selbst oder von Ihren Nebenflüssen durchströmt. Sie haben sich deshalb 2004 zur Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zusammengeschlossen. Berlin gilt als Elbe-Zustrom-Gebiet, da Havel und Spree in die Elbe fließen.

Im September einigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung bereits auf ein nationales Hochwasserschutz-Programm bis zum Herbst 2014. So sollen unter anderem Deichhöhen oder Hochwasserstufen vereinheitlicht werden. Wegen des Orkantiefs „Xaver“ hatten die Umweltminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht persönlich teilgenommen.

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