Parteitag : Grüne mit Frauen-Doppelspitze

Julia Schmidt (2.v.l) und Alexandra Pichl (2.v.r), die neuen Landesvorsitzenden der Grünen stehen nach Verkündung des Ergebnisses beim Landesparteitag mit den scheidenden Landesvorsitzenden Clemens Rostock und Petra Budke zusammen.
Julia Schmidt (2.v.l) und Alexandra Pichl (2.v.r), die neuen Landesvorsitzenden der Grünen stehen nach Verkündung des Ergebnisses beim Landesparteitag mit den scheidenden Landesvorsitzenden Clemens Rostock und Petra Budke zusammen.

Landesparteitag stimmt Mitglieder auf schmerzhafte Kompromisse an und ruft zu Geschlossenheit und ehrlichem Dialog auf

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09. Dezember 2019, 05:00 Uhr

Brandenburgs Grüne haben erstmals eine weibliche Doppelspitze gewählt. Auf dem Parteitag in Templin stimmten die rund 100 Delegierten für die 26-jährige Julia Schmidt aus Hohen Neuendorf und die 41-jährige Kleinmachnowerin Alexandra Pichl als Nachfolgerinnen von Petra Budke und Clemens Rostock. Beide mussten wegen der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen zurücktreten, nachdem sie in den Landestag gewählt wurden. Budke wurde inzwischen mit Agrarpolitiker Benjamin Raschke zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt.

Mit der neuen Doppelspitze rücken engagierte Parteimitglieder der zweiten Reihe nach vorn. Schmidt ist Fraktionsvorsitzende im Kreistag Oberhavel und sass für Bündnis90/Die Grünen im Hauptverhandlungsteam der Kenia-Koalitionsgespräche. In der Vorstellungsrede appellierte sie an die Geschlossenheit der Partei. „Wir sind jetzt Regierungspartei: Unsere Landtagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister werden Entscheidungen eingehen müssen, die manchmal schmerzhaft sein werden. Gute Freundinnen und Freunde kritisieren sich ehrlich, ziehen aber auch an einem Strang.“

Pichl hatte vor den Delegierten gefordert, dass sich die Grünen „parteiintern ernst nehmen“ müssten, sich viel mehr gegenseitig zuhören sollten. „Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, einander zuhören und in einen konstruktiven, sicher auch manches Mal kritischen Dialog mit unserer Landtagsfraktion und unseren Kabinettsmitgliedern treten“, sagte sie. Die Kleinmachnowerin wurde in der Partei bekannt, weil sie in der internen Entscheidung um die Spitzenkandidatur einige Gegenkandidatin gegen die heutige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher war.

Dass es zur weiblichen Doppelspitze kam, lag am Wahlverfahren der Grünen: Auf dem Parteitag wurde zuerst über den für Frauen vorgesehenen Platz der Doppelspitze abgestimmt. Schmidt bekam 65 Stimmen und wurde gewählt. Pichl erhielt 27 Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen. Die unterlegene Kandidatin trat dann für den zweiten Platz der Doppelspitze an. Dies ist ein „offener Platz“, um den sich Frauen und Männer bewerben können.

Darum bewarb sich auch der frühere Kreistagsvorsitzende von Teltow-Fläming, Gerhard Kalinka, der im zweiten Wahlgang unterlag, nachdem im ersten keiner der beiden Bewerber das nötige Quorum erhielt. Im zweiten Wahlgang erzielte Pichl bei 98 abgegebenen Stimmen 51 Stimmen, und übertraf damit das Quorum von 50 Stimmen um eine Stimme. Auf Kalinka entfielen 46 Stimmen.

Kalinka wurde daraufhin als einziger Mann in den fünfköpfigen Parteivorstand gewählt. Dem Gremium gehören auch Schatzmeisterin Sabine Albrecht und Ruth Wagner, Vertreterin von „gewerkschaftsgrün“, an. Fast alle übrigen Ämter wurden auf dem Parteitag neu besetzt. Der Templiner Stefan Rikken und der Plattenburger Gemeindevertreter Clemens Wehr wurden in den Parteirat gewählt. Beide hatten sich als Vertreter des ländlichen Raumes auf dem Parteitag präsentiert.

Inhaltlich beschäftigte sich die Partei nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Land mit ihrer Struktur: In eine Leitantrag wurde der systematische Ausbau der Kommunalpolitik mit weiteren Mandatsträgern beschlossen, um künftig Bürgermeister- und Landräteposten besetzen zu können. Und die Partei entschied sich, die Gigafactory von Tesla konstruktiv und kritisch zu begleiten.

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