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Kinderbetreuung : Großer Wirbel um Kita-Gebühren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linke dringt auf Beitragsfreiheit. Eltern bieten Formulare für Widerspruch an

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2017 | 05:00 Uhr

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu den Kita-Gebühren in Brandenburg (wir berichteten) sorgen sich die Linken im Landtag um die Finanzen vieler Kommunen. Gestern hat sich der Städte- und Gemeindebund erstmals zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geäußert. Die Richter hatten die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, da sie sich unzulässigerweise auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) berufe. Weil viele Kommunen im Land so verfahren, drohen Rückzahlungen an die Eltern in Millionenhöhe.

Der Städtebund zeigte sich von dem Richterspruch „sehr überrascht“. „Weder die Kommunalaufsicht des Landes, noch die der Landkreise hat uns in der Vergangenheit auf dieses Problem aufmerksam gemacht“, sagte Referatsleiterin Bianka Petereit. Man prüfe das Urteil jetzt genau und fordere von der Landesregierung, das Kita-Gesetz so zu ändern, dass in den Satzungen künftig ein Verweis auf das KAG möglich ist.

In den Augen von Gerrit Große, Bildungsexpertin der Linksfraktion, kommt das Urteil nicht überraschend: „Seit zwei Jahren sagen wir dem Städtebund, dass es Klärungsbedarf gibt, aber nichts ist passiert“, kritisierte Große. Das Urteil sei mit Blick auf die Finanzen vieler Kommunen „besorgniserregend“. Verhindern ließen sich Probleme mit unzulässigen Satzungen laut Große, indem man ganz schnell die komplette Beitragsfreiheit einführe.

AWO-Landeschefin Anne Baaske übte ebenfalls Kritik an den Kommunen: „Ich hatte die Erwartung, dass in den Verwaltungen Profis sitzen.“ Dem sei offensichtlich nicht so. Spätestens seit 2013 sei klar gewesen, dass ein KAG-Bezug in den Satzungen problematisch ist. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) ergänzte, Rückzahlungen an die Eltern im großen Stil seien vielleicht durch die Installation rückwirkender Satzungen zu vermeiden. Juristisch sei dies aber ein schwieriges Unterfangen.

Der Kita-Elternbeirat Oberhavel hat indes ein Formular vorgestellt, mit dem Eltern in den fraglichen Kommunen ihre Gebührenbescheide mit Blick auf eine Rückerstattung überprüfen lassen können. Bis Jahresende müssten Betroffene Ansprüche für das Jahr 2014 geltend machen.
 

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