Kreisgebietsreform Brandenburg : „Großer Erfolg der Bürger“

Weiter so oder Korrektur? SPD und Linke warten auf das Votum von Dietmar Woidke.
Weiter so oder Korrektur? SPD und Linke warten auf das Votum von Dietmar Woidke.

Künftig wollen SPD und Linke auf freiwillige Kooperationen von Landkreisen und Kommunen setzen

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01. November 2017, 21:00 Uhr

Es nieselt in Meyenburg. Auf dem Parkplatz eines Möbelwerks steht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, umringt von Journalisten. „Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu entschlossen, die Gesetzesentwürfe zur Kreisgebietsreform zurückzuziehen“, sagt Woidke. „Es wird im November keine Abstimmung im Landtag geben.“ Auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Unterschrift unter die Volksinitiative gegen die Kreisreform macht Woidke den großen Fallrückzieher: Im Ergebnis der Anhörungen des Landtags wird das, was bislang immer das „größte und wichtigste Projekt der Legislaturperiode war“ mal eben Geschichte. Künftig wollen SPD und Linke auf freiwillige Kooperationen setzen. „Wir werden das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, einsetzen für Investitionen in Infrastruktur im ländlichen Raum“, sagt Woidke. Man wolle mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag daran arbeiten, zusätzliche Aufgaben auf die Landkreisebene zu übertragen. Auch die Entschuldung der kreisfreien Städte solle weiter vorangetrieben werden, freilich nur dann, wenn diese mit den Landkreisen kooperierten.

Im politischen Potsdam hatte man schon seit Wochen darüber spekuliert, wann dieser Schritt erfolgen würde. Denn nicht erst seit der Anhörung im Landtag war deutlich geworden, dass Woidke und die SPD mit der Kreisgebietsreform ihre Parteibasis verloren hatten. Schon in der letzten Woche, am Donnerstag, soll es in Potsdam eine Strategieberatung der SPD gegeben haben, bei der die groben Richtungen für den Ausstieg aus der Reform festgezurrt wurden. Eine Person war dort schon nicht mehr dabei: Klara Geywitz, die bisherige Generalsekretärin der SPD. Gestern erklärte sie ihren Rücktritt. Sie galt als Verfechterin der Reform – in einer offiziellen Stellungnahme hieß es nur, der Rücktritt sei „in gegenseitigem Einvernehmen“ erfolgt. Schon auf dem SPD-Parteitag am 18. November soll ein Nachfolger gewählt werden, als Favorit gilt der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth.

Über Personalfragen rede man später, sagt Woidke im Möbelhaus – und in der surrealen Situation des Betriebsrundgangs vermittelte er immer mehr den Eindruck, nur scheinbar die Kontrolle über die Situation zu haben. Erst später dankte er Geywitz für eine vierjährige, intensive und gute Zusammenarbeit.

Souveräner agierte da gestern Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dessen politische Zukunft nun ebenfalls in Gefahr ist: „Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene und die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte der Minister. „Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt“, sagte Schröter. „Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.“

Für den Koalitionspartner betonten Finanzminister Christian Görke und der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers, „trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.“ Doch dem Koalitionspartner dürfte der Ausstieg aus der Reform weitaus leichter gefallen sein – denn in der Vergangenheit galt sie im Wesentlichen als SPD-Projekt.

Die Gegner der Kreisreform indes hatten gestern Grund zum Jubeln. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach von einem „großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs“. Woidke sei nach der Forst- und der Polizeireform nun an der dritten Reform gescheitert. „Für Brandenburg sind wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht fürs Land sind“, sagte Senftleben, der schon in der Vergangenheit Neuwahlen forderte. In dieses Horn stieß auch der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. „Eines steht seit heute fest: Rot-Rot hat abgewirtschaftet.“ Woidke solle „konsequent“ sein und zurücktreten.

 
 

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