Potsdamer Regierungszentrale : Große Personalrochade

Vertrauensverhältnis gestört: Ministerpräsident Dietmar Woidke trennt sich von seinem Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und seinem Regierungssprecher Andreas Beese.
Vertrauensverhältnis gestört: Ministerpräsident Dietmar Woidke trennt sich von seinem Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und seinem Regierungssprecher Andreas Beese.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trennt sich von Staatskanzleichef und Regierungssprecher.

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24. August 2016, 04:45 Uhr

Nach mehreren Tagen Spekulation hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern seinen Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Die Begründung ist ganz kurz gesagt: Das Vertrauensverhältnis ist gestört, so dass eine Zusammenarbeit in der Staatskanzlei nicht mehr möglich ist“, sagte Woidke.

Zeeb war wegen seiner Rolle in der Dienstwagenaffäre zunehmend unter Druck geraten, zudem waren zuletzt Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen ihm und Woidke bekannt geworden. Auch ein Rücktrittsgesuch lag seit mehreren Wochen vor. „Wir haben als Koalition noch viel vor – diese Dinge müssen in den Vordergrund treten“, sagte Woidke.

Auch auf mehreren anderen Potsdamer Posten wird es Veränderungen geben. Nachfolger von Zeeb soll der bisherige Leiter der Brandenburger Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Thomas Kralinski, werden. Der SPD-Politiker gilt als Netzwerker, der das Amt in Berlin in den vergangenen Monaten diplomatisch und effektiv ausgeübt hat. Zuvor hatte er als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam Erfahrungen gesammelt. An seiner Stelle wird künftig Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) die Interessen des Landes Brandenburg in Berlin wahrnehmen. Gorholt, der auch Sorbenbeauftragter des Landes ist, hatte sich zuletzt vergeblich um das Landratsamt im Havelland beworben. Für Gorholt kommt eine externe Kraft ins Ministerium für Wissenschaft und Forschung: Mit der Kanzlerin der Technischen Universität Berlin, Ulrike Gutheil, soll laut Woidke eine ausgewiesene Fachfrau für die Hochschulpolitik verantwortlich werden. In Brandenburg ist Gutheil ein unbeschriebenes Blatt. In Berlin war sie 2009 wegen der Erhöhung ihrer Bezüge und einer Sanierung ihrer Dienstwohnung in die Kritik geraten, ein Untreueverdacht konnte aber ausgeräumt werden.

Zudem tauschte Woidke gestern seinen Regierungssprecher aus: Statt des erst vor einem Jahr ins Amt gekommenen Andreas Beese wird nun der Sprecher des Bildungsministeriums, das SPD-Urgestein Florian Engels, zum wichtigsten Kommunikator der Landesregierung werden.

Mit den Personalveränderungen unternimmt Woidke einen Befreiungsschlag. Seit Wochen hat sich die Landespolitik mit nicht viel anderem als der Dienstwagenaffäre beschäftigt, zu deren Exponenten auch Rudolf Zeeb gehörte. Auf Nachfrage musste Woidke aber gestern einräumen, selbst nicht einmal die Akten des Vorgangs zu kennen. „Der Chef der Staatskanzlei war von mir beauftragt, diese Dinge zu klären“, sagte Woidke. Tatsächlich war es maßgeblich Zeeb, der dafür verantwortlich war, dass der Büroleiter Woidkes, Carsten Pranz, dem ihm als stellvertretendem Landesbranddirektor zur Verfügung gestellten Dienstwagen entgegen der Richtlinien für Privatfahrten nutzen durfte.

Die oppositionelle CDU warf dem Ministerpräsidenten gestern vor, mit dieser Personalrochade nur von seinen eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Rudolf Zeeb hat im Landtag nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Landesregierung geantwortet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. „Insofern steht der Vorwurf, dass das Parlament von der Landesregierung belogen worden ist, weiterhin im Raum und muss aufgeklärt werden."

 

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