Gremium soll Mindestlöhne verhandeln

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01. April 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | In Brandenburg soll nach dem Willen von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) mit dem Erlass eines Vergabegesetzes eine Mindestlohnkommission gegründet werden. Dieses Gremium solle regelmäßig über eine angemessene Mindestlohnhöhe verhandeln, sagte Baaske gestern in Potsdam. Ein Stundenlohn von 7,50 Euro könne nur der Einstieg beim Mindestlohn sein.

Mit dem Vergabegesetz will die rot-rote Landesregierung Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreiben. Der Minister sagte, in der Mindestlohnkommission sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sein. Zugleich wies Baaske die Kritik der CDU zurück, wonach das Vergabegesetz mit seinen Lohn-Mindeststandards sozialen Unfrieden in den Unternehmen stifte und Arbeitsplätze gefährde. "Sozialer Unfriede entsteht, wenn Menschen von ihren Löhnen nicht leben können", konterte der SPD-Politiker.

Das Land Brandenburg vergibt jährlich Aufträge im Wert von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen die Aufträge der Kommunen. Es handele sich um öffentliche Mittel, mit denen Lohndumping-Betriebe nicht indirekt subventioniert werden dürften, sagte Baaske. Daher sei die bindende Verankerung einer Mindestentlohnung von wenigstens 7,50 Euro wichtigstes Argument für ein faires Vergaberecht. Das sei "der Einstieg in eine existenzsichernde Arbeit und der Ausstieg aus dem wettbewerbsverzerrenden Niedriglohnwettbewerb der Unternehmen".

Seit Mitte der 90er ist der Niedriglohnsektor in Deutschland um fast 50 Prozent gewachsen, so der Minister. Derzeit arbeiteten mehr als 6,5 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne, davon mehr als eine Million für weniger als fünf Euro. Baaske sprach sich erneut für einen vom Bund festgelegten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus.

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