Görke: Landkreise nicht zerschneiden

Linke wollen Leitbild von Innenminister Schröder bei Gebietsreform verändern

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
04. November 2015, 20:00 Uhr

Brandenburgs Linke planen massive Veränderungen am Leitbild für die Kreisgebietsreform. So soll es bei der Neugliederung des Landes keine Zerschneidung oder Aufteilung von Landkreisen geben. Zudem will der kleinere Koalitionspartner die Mindesteinwohnerzahlen für einen selbstständigen Landkreis von 175 000 Einwohnern auf 150 000 Einwohner reduzieren. Das sieht ein Antrag für den am Wochenende in Potsdam stattfindenden Landesparteitag der derzeit noch 6900 Mitglieder zählenden Linken vor, den der Landesvorsitzende Christian Görke gestern in Potsdam vorstellte. Damit würden sich die Linken an den Vorgaben orientieren, die bereits bei der Kommunalreform des Jahres 1993 galten.

Zudem sieht der Antrag vor, dass es wegen der Kommunalreform keine betriebsbedingten Kündigungen in Behörden und Institutionen geben solle. Eine Einkreisung der kreisfreien Städte solle es geben, „wenn wir eine Stärkung der Oberzentren belegen können“, sagte Görke. Zudem wolle die Linkspartei „landeswichtige Kultureinrichtungen“ mit Landesmitteln unterstützen. Hierzu zählten Museen und Theater in Cottbus oder Frankfurt (Oder) ebenso wie in Schwedt oder Senftenberg.

Damit hebt sich die Linkspartei deutlich von den Vorschlägen ab, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seinem Leitbildentwurf zur Kreisgebietsreform veröffentlicht hatte. „Wir werden keinen Unfug beschließen“, sagte Görke. „Dafür stehen wir als Linke.“

Dem Antrag zufolge wollen sich die Linken zudem für eine zügige Einführung des Modells der Amtsgemeinde als Angebot für Ämter und Gemeinden einsetzen. Dies könnte ein Angebot auch an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darstellen: Denn derzeit ist nicht davon auszugehen, dass alle Koalitionsabgeordneten im Landtag der Kommunalreform zustimmen werden.

Ein Jahr nach Beginn der rot-roten Koalition würdigte Görke zudem den fairen Umgang zwischen den Koalitionären. SPD und Linke seien kein Liebespaar. Man arbeite hart und konstruktiv im Sinne des Landes zusammen. Tatsächlich hatte es in den letzten Monaten zahlreiche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gegeben, etwa beim Umgang mit dem Volksbegehren zur Massentierhaltung oder bei den von den Linken nach wie vor favorisierten Gemeinschaftsschulen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach gestern ebenfalls von einer „fairen und kollegialen Zusammenarbeit“ der Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen, Axel Vogel, attestierte der Koalition dagegen „kakophonische Kadenzen“, warf Woidke vor, bei zentralen politischen Themen des Landes zu schweigen und sprach von fehlender Reformbereitschaft und falschen Weichenstellungen.

 
Seite 4

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen