Abwasser : Gleiche Rechte für alle Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Altanschließerbeiträge in Brandenburg sind verfassungswidrig. Geleistete Zahlungen müssen zurückgezahlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Altanschließerbeiträge in Brandenburg sind verfassungswidrig. Geleistete Zahlungen müssen zurückgezahlt werden.

Immer noch Verwirrung um Rückzahlung – Cottbus überweist bereits

svz.de von
10. März 2016, 05:00 Uhr

Zweckverbände und Landesregierung senden mit Blick auf die Altanschließer-Problematik weiterhin unterschiedliche Signale an die Betroffenen. Der Grundstücksnutzerverband VDGN fordert gleiches Recht für alle Betroffenen im Land.

Zuletzt hatte der Zweckverband Zowa in der östlichen Uckermark beschlossen, alle Bescheide aufzuheben, egal ob die Bürger Widerspruch eingelegt hatten oder die Forderungen bereits bestandskräftig waren. Es geht um insgesamt neun Millionen Euro. Betroffen sind Grundstücke, die 1990 bereits an das zentrale Schmutzwassernetz angeschlossen waren und für die der Zowa 2011 rückwirkend Beiträge erhoben hatte.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer sieht darin ein Signal an alle Zweckverbände im Land. „Die Bürger werden sich Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen“, sagt VDGN-Präsident Peter Ohm. „Es wird nicht aufzuhalten sein, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem Altanschließerbeiträge in Brandenburg für verfassungswidrig befunden worden sind, flächendeckend seine Wirkung entfaltet.“ Ohm erinnert, dass auch der Zweckverband Panke/Finow mit Sitz in Bernau allen Alt-anschließern die Abwasserbeiträge erstatten wolle. Und die Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt habe kürzlich die Haltung der Kommune bei der Entscheidung über die Altanschließerfrage im Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue festgelegt: Zurückgezahlt werden soll demnach an alle.

Andere Zweckverbände haben zumindest bereits Beschlüsse über die Rückzahlung an all jene Betroffenen gefasst, die sich noch im Widerspruchsverfahren befinden. „Von einer Rückzahlung an alle werden sie gegenwärtig mit Drohungen und Unkenrufen seitens jener abgehalten, die die Zweckverbände in das Altanschließer-Dilemma getrieben haben“, kritisiert Ohm. Namentlich seien das die Landesregierung, der Landeswasserverbandstag und der Städte- und Gemeindebund.

Per Runderlass an die Kommunen erneuerte das Ministerium jüngst zudem den Hinweis, dass den Verbänden grundsätzlich die Möglichkeit offenstehe, eventuelle Rückzahlungen über Kredite zu finanzieren. Erwartet wird landesweit ein Volumen von 400 bis 500 Millionen Euro mit negativen Wirken auf Investitionen.

In Cottbus erfolgen bereits die ersten Rückzahlungen. Die zuerst betroffenen rund 100 Bürger müssen nur die aktuellen Kontodaten übermitteln, dann wird ihnen das Geld überwiesen. Es handelt sich dabei um Summen im dreistelligen bis fünfstelligen Bereich. Zu den Folgen für die Kommune konstatierte der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann: „Weitere Investitionen sind erst einmal gestoppt worden.“

Mathias Hausding

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