Respektverlust : Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder.
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Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder.

Gestern „Freund und Helfer“, heute bestenfalls noch „der Bulle“ - Brandenburgs Polizisten klagen über den zunehmenden Respektverlust

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31. August 2016, 05:00 Uhr

Polizisten in Brandenburg werden immer häufiger Opfer von Angriffen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das ergab eine dpa-Umfrage. So wurden im vergangenen Jahr mit 1151 Angriffen auf die Ordnungshüter fast 100 mehr registriert als noch im Jahr davor, wie es von der Polizeigewerkschaft GdP aus Potsdam heißt. „Durchschnittlich werden in Brandenburg täglich drei Polizeivollzugsbeamte angegriffen“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. „Sie werden beleidigt, bespuckt, getreten und geschlagen. Dies ist nicht länger hinnehmbar.“

Zwar sei 2015 glücklicherweise kein Polizist im Dienst getötet worden, dafür erschrecke die steigende Zahl an Fällen von Widerstandshandlungen. 737 waren es laut Lagebild zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2015. „Am häufigsten werden Kollegen im täglichen Streifendienst angegriffen“, sagt Schuster über die Probleme bei Festnahmen oder der Kontrolle von Ausweisen.

Auch die Bundespolizei beklagt mehr verletzte Beamte. Ihre Zahl stieg 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht um fünf auf 32, erklärte die Pressestelle in Berlin. „Brennpunkte für Widerstandshandlungen sind die großen Berliner Verkehrsknotenpunkte“, sagt ein Sprecher. Er verweist darauf, dass Beamte aus Brandenburg häufig in der Hauptstadt eingesetzt werden. Brandenburger Bahnhöfe spielten hingegen nur am Rande eine Rolle.

Andreas Schuster beklagt den deutlichen Autoritätsverlust seiner Kollegen im Land. „Der Polizist ist keine Respektperson mehr, sondern der 'Bulle'“, moniert er. Die Polizei müsse als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols verfehlte Politik „auf der Straße“ durchsetzen. So würden von der Politik enttäuschte Bürger ihre Wut und Aggressionen vermehrt an seinen Kollegen, dem „äußeren Erscheinungsbild des Staates“, auslassen, wie Schuster sagt.

Gleichzeitig fühlen sich die Beamten von der Politik im Stich gelassen. „Anstatt sich gerade nach Großeinsätzen hinter die Polizei zu stellen, wird häufig durch politisch Verantwortliche sofort mit der Fehlersuche begonnen“, ärgert sich der Gewerkschafter. Zudem sei der Beamte, wenn es um Kosteneinsparung gehe, plötzlich zu teuer und überversorgt.

Im Potsdamer Innenministerium wird betont, dass in den vergangenen Jahren sowohl bundes- als auch landesweit bereits sehr viel für den Schutz von Polizeibeamten getan worden sei. Das beginne bei der Verbesserung der Ausstattung durch persönliche Schutzwesten, bessere Munition, Kameras in Funkstreifenwagen und Einsatzstöcken über die lageangepasste Aus- und Fortbildung. „Aktuell ist in Brandenburg ein Pilotprojekt zum Einsatz von Körperkameras - sogenannten Bodycams - vorgesehen“, informiert ein Ministeriumssprecher. Ziel der Politik sei es, die Häufigkeit von Angriffen zu reduzieren und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Um solchen Angriffen vorzubeugen, müsse auch gesetzlich etwas passieren, so Schuster. „Wir fordern mit Nachdruck eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen gegen alle Rettungskräfte“, bekräftigt er. Das betreffe nicht nur Polizei - auch Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und medizinisches Personal häuften sich. Zudem erwarte er eine klare Aussage der Regierenden, dass sie hinter ihrer Polizei stünden, wenn die Beamten ihre Politik mal wieder auf der Straße umsetzen müssten.  

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