Rettungsdienstgesetz : Gesetzentwurf feilt an Hilfsfrist

15 Minuten nach Eingang des Notrufes muss der Rettungsdienst eintreffen. Mit einem neuem Gesetz könnte die Zeitmessung etwas später beginnen.
15 Minuten nach Eingang des Notrufes muss der Rettungsdienst eintreffen. Mit einem neuem Gesetz könnte die Zeitmessung etwas später beginnen.

Eine Neuregelung im Brandenburger Rettungsdienst könnte Alarmzeiten verlängern.Praktische Auswirkungen eher für die Statistik

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26. Juni 2017, 05:00 Uhr

Als am Donnerstag der Innenausschuss im Potsdamer Landtag tagte, sagte Brandenburgs zuständiger Fachminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Nein“.

Zuvor hatte ihn der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher gefragt, ob im neuen Rettungsdienstgesetz des Landes irgendetwas an den Hilfsfristen geändert wird – also der Zeit, in der ein Rettungswagen nach der Alarmierung beim Patienten angekommen sein muss.

In Brandenburg beträgt diese Zeit bislang 15 Minuten, in Sachsen 12 Minuten und in Mecklenburg-Vorpommern 10 Minuten. Und in allen drei Ländern gilt: Die Uhr läuft ab dem Moment, in dem der Disponent in der Leitstelle den Hörer abnimmt.
Doch die Antwort, die Schröter im Ausschuss gab, war möglicherweise nicht zu einhundert Prozent zutreffend. Denn in einem Referentenentwurf für das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz, der dieser Zeitung vorliegt, wird ein neuer Absatz zur Definition der Hilfsfrist eingefügt.

Dort heißt es künftig: „Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum von der Erstalarmierung eines geeigneten Rettungsmittels durch die integrierte Leitstelle bis zum Erreichen des Einsatzortes durch das ersteintreffende geeignete Rettungsmittel.“

Im Klartext könnte das heißen: Erst wenn der Disponent in der Leitstelle den Notfall ins System aufgenommen hat, und den Rettungswagen losschickt, beginnt die Uhr zu laufen. Also einige Sekunden, wenn nicht gar Minuten später als bisher.

Klar ist: Durch die Neuregelung wird sicher kein Rettungswagen irgendwo später ankommen. Denn auch bisher fuhr kein Wagen los, bevor der Einsatz aufgenommen war. „Aber es gibt einen Zeitgewinn in der Statistik“, sagt Lakenmacher.

Denn wenn die Hilfsfrist erst später startet, sind die Rettungswagen – rein statistisch gesehen – künftig früher da. Das hilft den Landkreisen, die es bislang oft nicht schaffen, die vorgegebene Frist von 15 Minuten einzuhalten. „Ich befürchte, dass das sogar dazu führen könnte, dass das Netz der Rettungswachen ausgedünnt wird.“
Lakenmachers Kollegin Ursula Nonnemacher (Grüne) kennt den Entwurf aus dem Innenministerium noch nicht. Doch die Abgeordnete, die selber als Notärztin im Einsatz war, hat großen Respekt vor der Arbeit der Leitstellen. „Da gehen Fehlalarme ein, da wird Schindluder getrieben“, sagt Nonnemacher.

„Die Disponenten müssen Fragen abarbeiten und das richtige Rettungsmittel losschicken.“ Böse Absicht will sie dem Entwurf nicht einfach so unterstellen. „Aber was wirklich ärgerlich ist, ist, dass wir aus den Landkreisen kaum Daten zur Arbeit der Rettungsdienste, der Feuerwehren und den Alarmzeiten bekommen“, sagt Nonnemacher.

Bei vielen Nachfragen der Landtagsabgeordneten werde darauf verwiesen, dass das Angelegenheit der Kommunen sei. „Hier brauchen wir bessere Daten, über die wir dann unvoreingenommen diskutieren müssen.“

 

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