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Justiz : Gerichte ächzen unter Asylfällen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mit den zunehmenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schnellen auch die Klagen in die Höhe

Vor einem Jahr war der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, mit Blick auf die zu erwartenden Asylverfahren optimistisch. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte er. Zwar werde es mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge geben, eine Klageflut wie in den 90er Jahren sei nicht zu erwarten. Genau die aber ist aus Sicht des Vorsitzenden der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, eingetroffen. „Wir haben eine exorbitante Steigerung der Klagefälle.“

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Personalbestand 2016 massiv aufstockte, nahm die Zahl der Entscheidungen und der Klagen gegen abgelehnte Anträge sprunghaft zu. Ende 2016 waren an den Verwaltungsgerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) laut BAMF 9576 Asylklagen anhängig - 6636 mehr als vor Jahresfrist. Die Zahl der Verwaltungsrichter blieb dagegen unverändert bei 78.

Derweil steigt der Berg anstehender Asylfälle. Nach Angaben des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter gab es Ende Februar 10 261 Asylklagen im Land, darunter 637 Eilverfahren - 351 mehr als vor einem Jahr. „Wir werden mit den steigenden Verfahren nicht mehr fertig“, sagt Kirkes. Da Eilverfahren Vorrang haben, würden die übrigen Fälle auf die lange Bank geschoben.

Es sei eingetroffen, was er lange befürchtet habe, sagt Kirkes, „eine ähnliche Lage wie Anfang der 90er Jahre“. Damals strömten Hunderttausende aus dem zerfallenden Jugoslawien, aus der aufgelösten Sowjetunion und dem ehemaligen Ostblock nach Deutschland. Die Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge führten damals beinahe zu einem Kollaps der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zwar stellte Brandenburgs Justizministerium Mitte des Vorjahres 13 Proberichter an den Verwaltungsgerichten ein. Doch die Juristen, die oft aus Anwaltskanzleien kamen, dürfen nicht sofort allein entscheiden. Zudem fehlen Erfahrungen der Gerichtspraxis. Ein Proberichter schied schon nach wenigen Wochen aus.

Laut Kirkes ist bei den Entscheidungen des BAMF nicht immer die 2016 mehrfach geänderte Rechtslage genügend berücksichtigt worden. So sei es vorgekommen, dass die Behörde im selben Asylverfahren mehrere Entscheidungen getroffen hat. Auch dies habe die Bearbeitungszeit der Anträge verlängert.

Womöglich haben sich BAMF-Mitarbeiter bei ihren Entscheidungen unter Druck gefühlt. Nach einem im Februar bekannt gewordenen internen Schreiben des BAMF-Personalrats an Amtschefin Jutta Cordt hatten Arbeitnehmer über Vorgaben geklagt, wonach sie drei Anhörungen und 3,5 Entscheidungen über Asylanträge pro Tag schaffen müssten. Das Bundesamt erklärte, bei den Vorgaben handele es sich lediglich um Orientierungswerte.

Während die Aktenberge auf den Tischen märkischer Verwaltungsrichter wachsen, verweist Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf die künftige Entwicklung. Auf eine CDU-Anfrage im Landtag sagte er, „voraussichtlich spätestens 2018“ sei mit dem Rückgang der bei den Verwaltungsgerichten eingehenden Verfahren zu rechnen, da die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge 2016 erheblich gesunken sei.

Ludwigs Ministerium räumte ein, dass an den Verwaltungsgerichten Potsdam und Cottbus ein nicht geringer Personalbedarf besteht. Dabei ist dort je ein Richterposten unbesetzt, „aus stellenwirtschaftlichen Gründen im Rahmen der Einhaltung der Einsparvorgaben“.

An den Abbau der Aktenberge ab 2018 glaubt Kirkes nicht. Mit längerer Aufenthaltsdauer der Migranten würden die Verfahren komplizierter, sagt er. Die Abarbeitung der Aktenberge dauere doppelt so lange wie die Entstehung und könne sich Jahre hinziehen. „Wir laufen auf Überlast der Gerichte hinaus. Die Verfahren werden alt.“  

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