Gericht bremst Tesla: Rodung gestoppt

Grüne Liga erringt Erfolg am Oberverwaltungsgericht / Landesregierung bleibt gelassen

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16. Februar 2020, 15:17 Uhr

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.

Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände Bäume wie Streichhölzer gefallen: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet. Geplant ist, in einem ersten Anlauf bis Ende Februar knapp 92 Hektar des Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) zu roden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Ab Juli 2021 will Tesla hier die Produktion starten und jährlich 500 000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen.

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels sagte am Sonntag auf Anfrage: „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab.“ Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. „Das wird selbstverständlich gemacht“, ergänzte er. „Wir setzen dann auf eine zeitnahe Entscheidung des OVG“, schrieb Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte auf Anfrage: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Die Grüne Liga war zuvor mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete den von ihm verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

Das künftige Fabrikgelände war vor rund 20 Jahren für den Bau eines Werks von BMW vorgesehen. Seitdem lag es brach.

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