Gerecht kontra mutlos

Ausgabenplus: In die Bildung werden 2010 fast 32 Millionen Euro mehr investiert als 2009.dpa
Ausgabenplus: In die Bildung werden 2010 fast 32 Millionen Euro mehr investiert als 2009.dpa

von
08. Mai 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Der erste rot-rote Haushalt in Brandenburg ist beschlossen. Nach dreitätiger Debatte ist das Papier gestern im Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken verabschiedet worden. Die Opposition lehnte den Etat 2010 unter anderem wegen der geplanten Kreditaufnahme von 651 Millionen Euro geschlossen ab und beklagte einen mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Koalition hingegen stellte den eingeschlagenen Weg mit Blick auf die Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise als alternativlos dar.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete den Haushalt als "in Geld gemeißelte Umsetzung der Ziele der Koalition". Der Schwerpunkt liege darin, mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Angesichts der jüngsten Steuerschätzungen für die kommenden Jahre erwartet Markov eine "exorbitante zusätzliche Belastung". Die Regierung werde auch die kommenden Hausalte "solide" erarbeiten.

Nach Ansicht der Opposition blieb die Regierung aber schon jetzt Vorschläge zur Ausgabenreduzierung schuldig. Das Land habe ein Ausgabeproblem, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Der Landeshaushalt sei das Spiegelbild der Arbeit des ersten halben Jahres von Rot-Rot, er sei geprägt von Mutlosigkeit und Unprofessionalität.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete es als "unbegreiflich", dass Brandenburg trotz des durch Solidarpakt und Finanzausgleich um zwei Milliarden Euro höheren Etats als Schleswig-Holstein noch Kredite brauche, um seine Ausgaben zu decken. Dabei flössen unter anderem für die "Leistungsschau der Waffenindustrie", die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), Millionen.

Den Haushaltsentwurf hatte die rot-rote Regierung Anfang Februar und damit knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt beschlossen. Die Landesregierung setzt mit dem Etat in Höhe von insgesamt 10,5 Milliarden Euro die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bildungsausgaben steigen demnach im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 von 352,4 auf 384,3 Millionen Euro. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erhöhen sich von 428,2 auf 472,5 Millionen Euro. Die Wirtschaftsausgaben steigen von 445 auf 472 Millionen Euro.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen