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Verwaltung Brandenburg : Gerangel um Landratsamt beginnt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Erste Bürgerinitiative vor der Gründung

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2017 | 18:28 Uhr

Geht es nach dem Innenministerium wird frühestens ab Ende des Jahres, wenn die neuen Kreise vom Landtag festgelegt sind, über die künftigen Verwaltungssitze geredet. Dabei hat die Debatte quer durch alle Parteien längst begonnen.

Die Einladung ist ausgesprochen. Nächsten Mittwoch will der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski all diejenigen versammeln, die für den Erhalt des Kreissitzes in Rathenow auch nach der von der Landesregierung geplanten Fusion mit der Stadt Brandenburg kämpfen wollen. Natürlich geht Dombrowski zunächst davon aus, dass die Kreisreform an sich noch verhindert werden kann. Aber für den anderen Fall soll eine Bürgerinitiative den Status von Rathenow verteidigen. Das habe schon bei der letzten Kreisreform 1993 funktioniert, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Martin Gorholt, SPD-Chef des Havellandes und Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, wird nach eigenem Bekunden nicht der Bürgerinitiative beitreten. Aber auch er will sich dafür einsetzen, dass Rathenow Kreisstadt bleibt. Brandenburg an der Havel sei schon Behördenstandort, werde noch durch die geplante Entschuldung und höhere Landesbeteiligung an den Kulturausgaben gestärkt. Mit dem Landratssitz in Rathenow werde ein Gleichgewicht im neuen Kreis geschaffen.

Die Argumentation Gorholts geht weit über das Havelland hinaus. Er plädiert dafür, dass auch in den anderen Landesteilen mit dem Votum über den Kreissitz strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden – zugunsten der kleinen Städte. Also sollte im Osten des Landes seiner Meinung nach Beeskow bei einer Fusion von Oder-Spree mit Frankfurt (Oder) weiterhin den Verwaltungssitz stellen.

In den betroffenen kreisfreien Städten sind die jeweiligen Parteifreunde von Gorholt und Dombrowski der Meinung, dass ihre Kommunen bei einer Einkreisung als Oberzentren gestärkt werden müssten – durch die Ansiedlung der Kreisverwaltung. Auch in den Regierungsfraktionen schien man dieser Argumentation bislang zu folgen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) versicherte dagegen immer wieder, dass es keine Vorfestlegungen gebe.

Ließe man die Argumente von 1993 gelten, dann müssten auch die jetzigen Kreisstädte der Prignitz und der Uckermark im Falle einer Fusion gegenüber Neuruppin und Eberswalde gestärkt werden. Allerdings kommt auch diesen beiden Städten als Behördenzentren eine gesonderte Funktion für die jeweilige Region zu.

Nach jetzigen Vorstellungen sollen bei Kreisfusionen die Verwaltungen auf die jetzigen Kreisstädte verteilt werden. Allerdings kann der Landrat nur einen Amtssitz haben, betonen die Lokalpatrioten, die sich jetzt schon für die kommenden Auseinandersetzungen rüsten. Es gilt, sich Mehrheiten im Landtag zu organisieren. Die Abstimmungen könnten wie 1993 vom Fraktionszwang befreit und allein durch vorherige Absprachen gefällt werden.

 

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