Reaktionen : Gemischte Gefühle in Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt am Ende der Koalitionsverhandlungen in die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt am Ende der Koalitionsverhandlungen in die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war die SPD mit vier Politikern aus Brandenburg vertreten, bei der CDU sind es drei.

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08. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die Einigung auf eine neue große Koalition in Berlin hat im Land Brandenburg zu gemischten Reaktionen geführt. Während der Vertragstext von CDU und SPD im Land erwartungsgemäß begrüßt wurde, kamen aus den anderen Parteien viele kritische Stimmen.

„Es ist gut und wichtig, dass sich SPD und Union auf eine Koalition einigen konnten“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Bürgerinnen und Bürgerinnen erwarten in schwierigen Zeiten, dass das Land sicher geführt und vorangebracht wird. Dafür sind jetzt die Weichen gestellt.“ Mit dem Koalitionsvertrag werde es zu mehr Fairness, Teilhabe und Sicherheit kommen. Brandenburgs Regierungschef will heute in Potsdam über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen berichten

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn begrüßte die Einigung. Wichtig sei auch, dass in den Verhandlungen weitere Erfolge erzielt worden seien im Vergleich zu den Sondierungen. Die Einigung sei nun für Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt deutlich besser als der Verhandlungsstand der Jamaika-Parteien. In der SPD müsse nun in den Ortsvereinen über den Vertragsentwurf diskutiert werden.

CDU-Parteichef Ingo Senftleben nannte den Koalitionsvertrag eine solide Grundlage. „Eine Rente, die die Lebensleistung stärker berücksichtigt, eine Personaloffensive in der Pflege und ein größeres Engagement des Bundes in der Bildung werden wichtige Impulse der kommenden Bundesregierung sein“, erklärte Senftleben. Viele Brandenburger Vorschläge hätten Eingang in den Vertrag gefunden. „Wir haben viel für die Lausitz erreicht. Der Bund wird sich an der Strukturentwicklung mit viel Geld beteiligen und bekennt sich auch nach 2022 zur Fortführung der Braunkohlesanierung.“ Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sprach dagegen beim Thema Klima von einem Desaster. Ein schrittweiser Kohleausstieg sei überfällig, schrieb sie auf Twitter.

Auch der Prignitzer CDU-Bundestagsabgenordnete Sebastian Steineke äußerte sich positiv: „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der Glasfaserausbau – eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger da.“

Ebenso befürwortet die Prignitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler das Verhandlungsergebnis: „Wir konnten viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen und haben so die Möglichkeit, das Leben der Bürgerinnen und Bürger merklich zu verbessern. Als Beispiel möchte ich hier die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern nennen. Dies liegt mir als ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin sehr am Herzen.“

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller erklärte dort: „#GroKo steht bestenfalls für Stillstand, wenn nicht sogar für Rückschritt.“ Wer ernsthaft ein Heimatministerium einem Digitalisierungsministerium vorziehe, habe vor der Zukunft kapituliert.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) beklagt: „Der Koalitionsvertrag ist kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Die sprudelnden Staatseinnahmen für Rente, Kindergeld und Sozialleistungen auszugeben, ist kein Zukunftsprogramm. Die Entlastung von Bürgern und Firmen fällt viel zu niedrig aus. Für die Unternehmen in der Hauptstadtregion sei eine Strategie gegen die Fachkräfte-Engpässe wichtig. Das Ziel eines flächendeckenden Breitband-Netzes bis 2025 sei nicht ehrgeizig genug.

Gregor Beyer, Geschäftsführer vom Forum Natur Brandenburg, Kritisiert: „Die geplante Auflage eines ,Wildnisfonds’ und die Aufstockung des ,Nationalen Naturerbes’ um 30 000 ha ist der völlig falsche Weg. Was wir in Deutschland dringend brauchen, ist eine sinnvolle Kulturlandschaftsstrategie, die die Landnutzung und die Umweltpolitik miteinander versöhnen und dabei die Agrar-, Wald- und Fischereiwirtschaft insgesamt betrachtet!“


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