Geplante Kreisreform : Gemeindefusion kommt schneller als erwartet

Finanzminister Christian Görke.
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Finanzminister Christian Görke.

Finanzminister Görke (Linke) stellt Finanzierungskonzept zur Kreisreform mit Teilentschuldung für Kommunen vor.

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12. August 2016, 04:45 Uhr

Die in Brandenburg geplante Gemeindegebietsreform kommt offenbar schneller, als gedacht. Gestern kündigte Finanzminister Christian Görke (Linke) an, dass in dem 415 Millionen Euro umfassenden Finanzpaket des Landes für die Kreisgebietsreform auch ein 20 Millionen umfassender Titel zur Teilentschuldung bedürftiger Städte und Gemeinden enthalten sei, wenn sie sich „leitbildgerecht verändern“. Was konkret bedeutet, dass die Gemeinden so fusionieren sollen, dass sie am Ende auf mindestens 12 000 Einwohner im Berliner Umland und 8000 Einwohner im berlinfernen Raum kommen. Insgesamt 41 Gemeinden in Brandenburg könnten von dieser Regelung profitieren – darunter auch Döbern, Drebkau oder Felixsee, die mit Millionenbeträgen verschuldet sind, aber deutlich weniger als 8000 Einwohner haben.

Wie Görke betonte, sei es „richtig und wichtig, dass wir Landesgeld in die Hand nehmen, um eine enkelgerechte Struktur des Landes zu erreichen.“ Insgesamt werden für die Kosten der Teilentschuldung 372 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt. Dieses Geld soll einerseits an kreisfreie Städte wie Cottbus fließen, die im Zuge der Kreisgebietsreform eingekreist werden sollen. Andererseits sollen auch Landkreise mit hohen Schulden, wie die Prignitz oder die Uckermark davon profitieren. Im Fall von Cottbus plant der Finanzminister demnach eine Ablösung von Kassenkrediten in Höhe von 111 Millionen Euro. Zudem ergäbe sich aus der Verlagerung von Aufgaben an den neuen Landkreis, wie zum Beispiel Trägerschaften von Gymnasien, ein Betrag von 7,7 Millionen Euro, den die Stadt am Ende mehr zur Verfügung hätte. Hinzu kämen noch geringere Ausgaben für Zinsen, die bis zu 11 Millionen Euro pro Jahr umfassen könnten. Die Prignitz oder die Uckermark könnten sich nach Angaben Görkes von Kassenkrediten in Höhe von bis zu sechs Millionen Euro befreien.

Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen des Finanzministers differenziert. Die Grünen-Kommunalexpertin Ursula Nonnemacher begrüßte, dass Görke die finanziellen Voraussetzungen für die Kommunalreform nun konkretisiere. Zugleich erinnerte sie aber an den Beschluss des Landtags, dass eine sofortige Entschuldung der betreffenden Städte zu prüfen sei. Die CDU, die mit FDP und Freien Wählern ein Volksbegehren gegen die Reform plant, sah die Angelegenheit naturgemäß anders. „Die Zahlen mit denen Görke operiert sind gegriffen und inhaltlich nicht untersetzt, seinem Konzept mangelt es an der gebotenen Seriosität“, sagte der Finanzpolitiker der CDU, Steeven Bretz. „Stattdessen jongliert er gönnerhaft mit Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“ Und der innenpolitische Sprecher Sven Petke sprach davon, dass Städte und Gemeinden mit Einmalzahlungen gelockt würden. „Die Botschaft lautet eigentlich, dass ab 2019 auch auf Gemeindeebene Zwangsfusionen drohen“, so Petke. „SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus konsequent weiter.“

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