Interview : Geldstrafen im Land seltener absitzen

Justizminister Stefan Ludwig (Linke).
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Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Justizminister Stefan Ludwig über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

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10. Juni 2016, 18:19 Uhr

Nach der Amtsübernahme hat Stefan Ludwig (Linke) als neuer Justizminister Reformen im Strafvollzug angekündigt. Ulrich Thiessen fragte den Ex-Landtagsabgeordneten, welche davon umsetzbar sind.

Sie haben mit der Forderung nach Mindestlohn im Strafvollzug und Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen für Aufsehen gesorgt. Sollte sich ein neuer Minister nicht erst einmal im Haus sortieren, bevor er vorprescht?

Stefan Ludwig: Ich beabsichtige beides zu tun. Was Sie nannten, sind zum Teil Themen, die seit anderthalb Jahren für die Justizministerkonferenz Ende Mai vorbereitet worden waren. Nach 35 Tagen im Amt hatte ich diese zu leiten.

Es waren also die Themen, Ihres Vorgängers?
Die ich nahtlos übernommen habe. Meine beiden Vorgänger sind ja nicht aus inhaltlichen oder politischen Gründen aus dem Amt geschieden, sondern weil sie die Verantwortung für vermeintliches oder tatsächliches persönliches Fehlverhalten übernommen haben. Die Linie der beiden, wollte ich fortsetzen. Das habe ich getan.

Ist das Vorhaben, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen, eine Sparmaßnahme, um Personal zu entlasten?
Es geht nicht um Sparmaßnahmen und auch nicht um die ersatzlose Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen. Aber wir suchen nach adäquaten Maßnahmen, die denjenigen trifft, der eine Strafe bekommen soll, aber erkennbar eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Das ist unser Hauptkritikpunkt. Anders als in Skandinavien wird hier eine Geldstrafe auch dann verhängt, wenn der Richter erkennt, dass sie nie gezahlt werden kann. Was tut man mit mittellosen, leistungsunfähigen oder zum Teil auch kranken Straftätern?

Was schwebt Ihnen vor?
Der Zugang zu gemeinnütziger Arbeit könnte erweitert werden, bisher gibt es das nur als Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ Statt der verhängten Geldstrafe wird bei einem Teil der Betroffenen das Gegenteil erreicht. Denn die Haftstrafe kostet den Staat Geld. Dieser Widerspruch soll aufgelöst werden. Hinzu kommt: Zur Resozialisierung trägt die kurze Freiheitsstrafe ohnehin nicht bei.

Sie betonen, dass es um Menschen geht, die nicht zahlen können. Was ist mit denen, die nicht zahlen wollen?
Es wäre meiner Meinung nach möglich, in dem Fall an Freiheitsstrafen festzuhalten. Das wäre aber durch einen Richter anzuordnen und nicht wie jetzt durch einen Rechtspfleger. Auch darüber werden wir in der Arbeitsgruppe, die die Justizministerkonferenz beschlossen hat, diskutieren.

Zu Ihrem Geschäftsbereich gehört der Verbraucherschutz. Dort soll der neue Tierschutzbeauftragte angesiedelt werden. Wird das ein Amt mit Durchgriffsrechten in großen Ställen oder eher mit Zuständigkeit für Hunde, Katzen und Wellensittiche?
Ich gehe davon aus, dass wir mit dem nächsten Haushalt die Stellen erhalten werden. Es geht ja nicht nur um eine Person, sondern auch um eine kleine Geschäftsstelle samt Sachmitteln. Ich beabsichtige keine neue Behörde einzurichten.

Die Veterinärämter bleiben die Vollzugbehörden. Der Tierschutzbeauftragte wird für alle Tiere zuständig sein, von Nutztieren bis zu Haustieren. Er soll Ansprechpartner für alle und Berater der Landesregierung sein. Er wird in die Ställe gehen, auf Missstände aufmerksam machen oder Anzeigen erstatten können.

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