Bergbaufolgelandschaft : Geld für Tagebaurekultivierung

Ein Schaufelradbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde ab.
Ein Schaufelradbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde ab.

Bergbauunternehmen kommt seinen Vorsorgeverpflichtungen für Landschaft nach der Braunkohle früher nach

svz.de von
14. August 2019, 05:00 Uhr

Nach dem Ende der Braunkohle in der Lausitz müssen die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd rekultiviert werden, um die Areale nachnutzen zu können. Das Energieunternehmen Leag will dafür vorzeitig einen ersten Betrag von zehn Millionen Euro in eine Zweckgesellschaft für seine Nachsorgeverpflichtungen einzahlen, teilte der Bergbaubetreiber mit. Damit komme man der mit dem Land abgeschlossenen Vorsorgevereinbarung schon eineinhalb Jahre früher nach, erklärte Leag-Vorstandschef Helmar Rendez. Ursprünglich war dafür eine Frist bis zum 30. Juni 2021 gesetzt. Die erste Rate soll bis zum Jahresende fließen.

Beim Land gebe es ein gestiegenes Sicherungsbedürfnis, das sei in gemeinsamen Gesprächen deutlich geworden, erklärte Rendez die vorzeitige Einzahlung durch die Leag. Mit dem Vorsorgekonzept entstehe für Unternehmen und Land eine weitgehende Planungssicherheit. Das setze aber voraus, dass auch die Bundespolitik diesen Aufbauplan respektiere und ihn nicht durch immer weitere ungeplante regulatorische Eingriffe in die Energiewirtschaft behindere, sagte Rendez weiter.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nannte die vorzeitige Einzahlung in die Tagebau-Vorsorge ein gutes Signal. Das zeige, dass das Unternehmen seine Pflicht zur Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften ernst nehme. „Je eher Summen eingezahlt werden, umso größer ist die Sicherheit, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Braunkohlegewinnung in Jänschwalde und Welzow-Süd endet, genügend liquide Mittel für die Rekultivierung zur Verfügung stehen“, erklärte Steinbach am Freitag. Die Brandenburger Zweckgesellschaft soll bis zur Einstellung der Kohlegewinnung im Lausitzer Revier ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zur Wiedernutzbarmachung und zur etwaigen Nachsorge der Tagebaue bilden.

Diese Summe reicht nach Worten der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, nicht aus. „Wir fordern unverzüglich die Erhebung von zusätzlichen Sicherheitsleistungen, wie es das Bundesberggesetz vorsieht. Es muss dringend sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleibt“, sagte Schinowsky .

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