Geld für Munitionsbergung

Bund gibt Ländern 60 Millionen Euro für Beseitigung alliierter Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg

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13. November 2015, 20:00 Uhr

Nachdem ein Jahrzehnt lang darum gerungen wurde, beteiligt sich der Bund künftig an der Finanzierung der Munitionsmittelbergung. Das entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages. Von diesem Beschluss profitiert vor allem Brandenburg.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war sichtlich erleichtert, als er die aktuellen Informationen aus dem Bundestag erhielt. „Es wurde höchste Zeit, dass der Bund endlich seine Mitverantwortung anerkannt hat“, sagte Woidke.

In seiner Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag beschlossen, dass der Bund künftig bis zur Hälfte der Kosten für die Beseitigung alliierter Fundmunition aus dem Zweiten Weltkrieg übernehmen werde. Bis 2019 stehen dafür insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang zahlte der Bund nur für die Bergung sogenannter „reichseigener“, also deutscher Munition.

Ulrich Freese (SPD), ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte: „Die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Länder nachweisen, dass ihre Aufwendung aus landeseigenen Mitteln gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre nicht absinkt.“ Damit sei sichergestellt, dass die Bundesländer ihre Haushalte nicht zu Lasten des Bundes sanieren.

Brandenburg ist das Land, das am stärksten durch die Bergung alliierter Weltkriegsmunition belastet ist. Vor allem in Oranienburg und Potsdam müssen immer wieder Blindgänger entschärft werden. Die Kosten für die Bombenentschärfungen und alle anderen Maßnahmen zur Munitionsbergung belaufen sich auf hohe Millionenbeträge.

Laut Angaben des Brandenburger Innenministeriums habe das Land von 1991 bis 2014 für Kampfmittelberäumung 347 Millionen Euro ausgegeben. Der Bund erstattete 125 Millionen für die Beräumung deutscher Munition.

Im vergangenen Jahr standen noch 3534000 Hektar in Brandenburg unter Kampfmittelverdacht. Darin nicht enthalten sind 200 000 Hektar Militär-bzw. Konversionsflächen. Um die Beteiligung des Bundes ist jahrelang gerungen worden. Vor allem Brandenburg hatte immer wieder den Versuch unternommen, den Bund umzustimmen.

Entsprechend zufrieden zeigte sich auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Der lange Atem des Landes in der Debatte“ habe sich ausgezahlt. Im fünften Anlauf sei es nun erstmals gelungen, den Bund in dieser Frage vom Standpunkt der betroffenen Länder zu überzeugen. Schröter sprach von „einer guten Nachricht“ für besonders belastete Regionen. „Die zunehmenden Gefahren für die Bevölkerung, vor allem durch immer stärker verrottende Bombenblindgänger, können nun schneller beseitigt werden“, sagte Schröter.

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