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Kreisreform kommt : Gelassen und optimistisch

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Trotz Affären und angedrohter Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform spricht Dietmar Woidke von einer stabilen Koalition

von
erstellt am 11.Sep.2016 | 15:20 Uhr

Ob Gegenwind beim Thema Kreisgebietsreform oder Querelen in der eigenen SPD-Fraktion – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt gelassen. Im Sommerinterview mit unserer Zeitung spricht er über den Zustand der Koalition und die anstehenden Herausforderungen.

Herr Ministerpräsident, die Sommerpause ist vorbei. Wo steht die Koalition?
Dietmar Woidke: Die Zusammenarbeit läuft sehr gut, auch bei schwierigen Themen. Jetzt geht es an die kommenden großen Aufgaben, darunter die Verwaltungsstrukturreform. Dabei ist die Funktionalreform ein zentraler Punkt. Wir werden dazu ein ganzes Paket von Gesetzesentwürfen vorlegen. Ich bin optimistisch, dass wir konstruktive und gute Lösungen für das Land finden und die notwendige Reform zur Zukunftsfestigkeit des Landes werden beschließen können.

Vor der Sommerpause gab es die Dienstwagen-Affäre. Wie bewerten Sie die heute?

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Man muss deutlich sagen: Es geht um jemanden, der in seiner Funktion als stellvertretender Landesbranddirektor ehrenamtlich ein Auto genutzt hat. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob das rechtmäßig oder unrechtmäßig geschehen ist. Darin habe ich großes Vertrauen.

Er war ja Ihr Büroleiter, und der Wagen – ein rotes Feuerwehrauto mit Blaulicht auf dem Dach – parkte immer hier unten vor der Staatskanzlei. Hatten Sie da nie irgendwelche Zweifel?
Ich finde es großartig, wenn jemand ein Ehrenamt übernimmt - und ich halte es gesellschaftlich für fatal, wenn das Ehrenamt misstrauisch beäugt wird. Zum konkreten Fall: Die Abrechnung ist immer über das Innenministerium und nicht über die Staatskanzlei gelaufen. Ich beschäftige mich nicht damit, welches Auto unten auf dem Hof parkt. Und man sollte bei aller eventuell gerechtfertigten Kritik das Thema angesichts unserer tatsächlichen Aufgaben nicht überfrachten. Aber wir dulden natürlich nicht, dass Autos möglicherweise unrechtmäßig genutzt werden. Wir brauchen klare Richtlinien, wie Einsatzfahrzeuge im Ehrenamt zu nutzen sind, aber wir brauchen natürlich auch Einsatzkräfte, die von A nach B fahren dürfen, ohne dass sie Angst haben müssen, gerade ein Dienstvergehen zu begehen.

Braucht es in Brandenburg vielleicht etwas mehr politische Ethik? Auch Ihre Gesundheitsministerin hat ja gerade ein Füllfederhalter-Problem...
Fehler kann es immer geben. Aber anzunehmen, in Brandenburg seien Ethik und Moral aus dem Ruder gelaufen, ist völlig verfehlt. Aus moralischer Sicht kann man alles bewerten, aber entscheidend ist die rechtliche Beurteilung. Bei Diana Golze habe ich weder rechtlich noch moralisch Zweifel. Es ging um einen Vorfall vor vielen Jahren im Bundestag. Das hat mit uns als Landesregierung nichts zu tun.

Kommen wir zu einem anderen Thema – den Altanschließern. Ihr Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff hat sich für eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Abwasserzweckverbände ausgesprochen. Sie hatten das vor kurzem noch abgelehnt.
Ich habe Hilfen für die Kommunen, die in Not sind, nie ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Und auch durch Wiederholung wird diese Falschdarstellung nicht richtiger. Ich habe aber in aller Klarheit auf die rechtliche Situation hingewiesen, die manche nicht hören wollen: Die Wasser- und Abwasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben schlicht im Rahmen des gesetzlichen Rahmens erfüllen. Und das geschieht durchaus unterschiedlich: Die meisten Kommunen haben ordentlich gewirtschaftet, dort sind die Bürger von den Problemen nicht betroffen. Es gibt jedoch einige Kommunen mit teilweise erheblichen Problemen.

Stur nach dem Land zu rufen ist billig bei diesem teuren Thema. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Wir müssen eine Lösung finden, die wir gegenüber allen Brandenburger Steuerzahlern vertreten können und die juristisch nicht zu neuen Risiken führt. Und das ist verdammt schwierig.

Wird dieser Weg auf eine Kreditlösung für die betroffenen Kommunen hinauslaufen?

Ich will unserem Konzept nicht vorgreifen. Derzeit läuft in der Koalition die Diskussion dazu. Bis Ende September werden wir uns im Kabinett damit befassen und den Landtag eng einbinden.

Die zweite große Debatte im Land ist die Kreisgebietsreform. Wollen Sie eigentlich einen Großkreis Lausitz?
Wir sind dazu in intensiver Diskussion – sie ist längst nicht abgeschlossen. Unser Land verändert sich. Das muss auch für Verwaltungen gelten. Wir müssen für die kommenden Jahrzehnte effiziente und qualitativ hochwertige Verwaltungsstrukturen aufbauen, die nur einen Job haben: Für die Bürger da zu sein. Für diese wiederum wird sich nicht viel ändern. Die Heimat bleibt die Heimat, das Zuhause. Zur Lausitz: Wir müssen die Region gemeinsam stärker machen. Sie kann in vielen Bereichen noch besser werden: Wir sind momentan noch nicht gut genug unterwegs beim Marketing, bei der Tourismus- oder Wirtschaftsförderung und bei der Einigung auf gemeinsame Projekte. Wir brauchen hier eine bessere Abstimmung zwischen den Landkreisen - und eine einheitliche Linie.

Die Opposition hat gegen die Kreisgebietsreform eine Volksinitiative angekündigt. Wie blicken Sie darauf?
Es ist völlig unklar, was die Initiative inhaltlich tatsächlich will. Bei der Kreisgebietsreform geht es im Wesentlichen um untere Landesbehörden. Wir reden über eine untere Naturschutzbehörde, über ein Veterinäramt und ähnliche Aufgaben. Nehmen Sie ein Beispiel aus der Lausitz: Da gibt es eine untere Wasserbehörde in Spree-Neiße, die sich um die Spree kümmert, bis sie nach Cottbus reinfließt. Dann übernimmt die Cottbuser Wasserbehörde, und danach wieder Spree-Neiße. Ist das fachlich, sachlich, finanziell und im Sinne der Gewässerentwicklung sinnvoll? Ich sage ganz klar: Nein. Und wir haben in anderen Bereichen ähnliche Situationen.

Und die Volksinitiative?
Ich sehe dieser von Parteien, insbesondere der CDU, gesteuerten Initiative gelassen entgegen. Es wird schwierig sein, das Anliegen überhaupt verfassungskonform zu formulieren. Und schon die Tatsache, dass bisher seit der Ankündigung vor einigen Monaten und heute kein Text vorliegt, zeigt ja, dass das nicht ganz einfach zu sein scheint. Die CDU hat offensichtlich derzeit nicht die Kraft, in diesem Land zu gestalten. Einigkeit im Stillstand. Im Übrigen hatte die CDU diesen Reformprozess vor Jahren mit der Einberufung einer Enquetekommission mit angestoßen. Jetzt macht sie sich vom Acker und sucht sich eben ein Thema.

Ist die CDU in ihrer jetzigen Verfassung koalitions- oder regierungsfähig?
Regierungsfähigkeit in Brandenburg setzt voraus, dass man auch in schweren Zeiten schwierige Entscheidungen trifft und bereit ist, gegen den Wind zu stehen. Bei der Landesebene der CDU bin ich mir da momentan nicht sicher. In Summe ist die CDU eine Partei, die eine stabile Basis und deswegen auch viele Facetten hat. Und deswegen beurteile ich sie nicht nur nach ihrer Landesebene.

In Brandenburg kracht es derzeit aber auch in der SPD. Mike Bischoff hat eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Landtagsfraktion eingefahren. Wie nehmen Sie die Stimmung im eigenen Lager wahr?
In der Partei gibt es eine sehr gute Stimmung. Sie haben es am Freitag beim Sommerfest in Potsdam mit weit über 2000 Teilnehmern selbst erlebt. Wir hatten eine geheime Wahl zum Fraktionsvorsitzenden.

Und ein Fraktionsvorsitzender wird nicht von allen geliebt. Das muss auch nicht sein: Der Fraktionsvorsitzende muss die Fraktion führen, er muss manchmal auch hart sein. Das gefällt nicht jedem, und er ist deswegen auch nicht Everybody’s Darling. Mike Bischoff macht einen sehr guten Job.

Geheime Wahlen haben Sie auch im Oktober, wenn Sie selbst wieder als Parteivorsitzender antreten. Hoffen Sie auf ein besseres Ergebnis als letztes Mal?
Man versucht natürlich immer, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Sonst würde man sich nicht zur Wahl stellen. Wir haben in der SPD als breit aufgestellter Volkspartei natürlich auch Diskussionen zu vielen Themen.

Deswegen werde ich auf dem Parteitag kein Hundertprozent-Ergebnis erhalten. Ich hoffe auf ein gutes Resultat, denn es geht darum, auch in schwierigen Zeiten als Brandenburg SPD Geschlossenheit zu zeigen.

Was ist ein gutes Ergebnis?
Das werden wir sehen.

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