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Bußgeldstelle des Landes : Gehuldigt und beschimpft

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Seit 20 Jahren besteht die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee

Es ist die Post aus Gransee, die sich keiner wünscht. Seit 20 Jahren treibt die Zentrale Bußgeldstelle in der Ackerbürgerstadt Geldbußen der brandenburgischen Polizei ein. 2015 wurden dort 1,7 Millionen Verfahren bearbeitet – die meisten wegen zu schnellen Fahrens.

Es gibt ihn noch, den sogenannten Siebenfach-Vordruck für den Erlass eines Bußgeldbescheides. Zwischen verschiedenen miteinander verbundenen Blättern befindet sich Blaupapier, so dass auf einer Schreibmaschine alle Daten nur einmal getippt werden müssen. Joachim Fischer, der seit 1997 hier tätig ist, hat das museale Stück aufbewahrt. Recht bald nach der Schaffung der Bußgeldstelle, erinnert sich Fischer, wurde der Vordruck von einem Computersystem abgelöst, an das die Dienststellen angeschlossen sind. Und die Technisierung ist weit fortgeschritten. Im Haus selbst werden die Akten seit 2004 ausschließlich elektronisch geführt – ausgedruckt werden sie nur, wenn die Verfahren zu Gericht gehen. Nassfilme werden schon seit mehr als zehn Jahren nicht mehr entwickelt. Inzwischen begutachtet jeder Bildbearbeiter bis zu 1000 Fotos am Tag. Sie brauchen nur wenige Sekunden, um über die Schärfe von Gesicht und Kennzeichen zu entscheiden und den Beifahrersitz auszublenden.

Die Technik ist bei Weitem nicht das einzige, das sich in den vergangenen 20 Jahren verändert hat. Vor allem die Zahl der Fälle ist sprunghaft angestiegen. 1996 übernahm die neu geschaffene Polizeieinheit 100 000 Vorgänge aus den damals fünf Präsidien; 2015 wurden bereits 1,7 Millionen Verfahren bearbeitet. Peter Antonicek, seit 2015 Leiter der Bußgeldstelle, konstatiert einen eklatanten Anstieg in den vergangenen Jahren. Er verweist aber auch auf den statistischen Effekt, dass inzwischen alle Verwarngelder, also die Bußen für geringfügige Verkehrsverstöße, aus Gransee verschickt werden. Auch die Bearbeitung von Unfällen ohne Personenschaden erfolge hier. Neben den durch die Polizei festgestellten Verkehrsverstößen, ob wegen Falschparkens, Drogengebrauchs, Überschreitung von Lenkzeiten oder Überladung, landen in der Bußgeldstelle auch Fälle ruhestörenden Lärms und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dass auch die Zahl der Mitarbeiter angestiegen ist, verwundert nicht. Waren es 1996 noch 54 Sachbearbeiter, so gibt es inzwischen 125, davon etwa 100 in Gransee, die anderen in den Außenstellen in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus. Im Posteingang und -ausgang sind bei einem externen Dienstleister noch einmal etwa 35 Menschen tätig. Bald wurde das heutige Polizeirevier in der Oranienburger Straße, in dem am 17. Januar 1997 offiziell die Zentrale Bußgeldstelle eröffnet wurde, zu klein – ab dem Jahr 2000 zogen die Mitarbeiter teilweise in einen neu errichteten Anbau.

Natürlich bekommen die Mitarbeiter nicht nur nette Reaktionen von jenen, denen sie nach Verkehrsverstößen die Überweisungsträger und Anhörungsbögen zusenden. Denn nicht jeder empfindet die Verkehrsüberwachung mit in den Haushalten eingeplanten Bußgeldern und Blitzgeräten der Polizei, der Kommunen und Landkreise als angemessen. Antonicek verweist darauf, dass 50 Prozent der Verkehrstoten im Land auf zu hohe oder unangebrachte Geschwindigkeit zurückzuführen seien.

Jene, die Briefe aus Gransee erhalten, „bewerben sich selbst bei uns“, sagt Antonicek. „Wir werden gehuldigt und beschimpft“, fasst Joachim Fischer nicht ohne Ironie die Reaktionen zusammen. „Abzocker“ ist eher noch einer der unverfänglichen Kommentare, und manche senden auch Gedichte. Wenn der Ton beleidigend wird, stellt Behörden-Chef Antonicek auch schon einmal eine Strafanzeige bei der Polizei. Für die Zukunft hofft Antonicek auf mehr Einsicht beim Verkehrsteilnehmer für die eigenen Fehler und den Verzicht auf unangebrachte Beschwerden. Ziel der Verkehrsüberwachung sei die Beeinflussung des Verhaltens. „Hier wird nichts willkürlich gemacht“, sagt Antonicek. Auch die Mitarbeiter bleiben natürlich nicht von Post aus dem eigenen Haus verschont. Auch er habe sich schon einmal „sehr geärgert“, sagt der Leiter der Bußgeldstelle.

 

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erstellt am 26.Jul.2016 | 04:45 Uhr

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