Digitalisierung : Gefahr eines „digitalen Proletariats“

Auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchen Pausen und müssen sozial abgesichert sein, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann.  Foto: Peter Steffen/Bernd von Jutrczenka
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Auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchen Pausen und müssen sozial abgesichert sein, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann. Foto: Peter Steffen/Bernd von Jutrczenka

DGB-Chef Hoffmann fordert Regeln für Plattform-Ökonomie und mehr Investitionen in Bildung

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28. April 2018, 05:00 Uhr

Die Digitalisierung revolutioniert Produktion und Dienstleistungen. Was bedeutet das für die Arbeitnehmer? DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt im Interview mit Redakteur Uwe Westdörp vor Auswüchsen und „moderner Sklaverei“ und ruft dazu auf, den Wandel zu gestalten.

Herr Hoffmann, Digitalisierung, Automatisierung, vernetzte Produktion und künstliche Intelligenz lassen viele Beschäftigte um ihren Job bangen. Schafft sich der Mensch als Arbeitnehmer ab? Droht gar eine Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit?
Da gibt es viel Kaffeesatzleserei. Mit der Digitalisierung gehen gravierende Veränderungen einher. Es wird einen erheblichen Strukturwandel geben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet damit, dass bis zum Jahr 2025 insgesamt 1,5 Millionen Jobs verloren gehen könnten, es aber auch 1,5 Millionen neue Jobs geben dürfte. Fest steht: Wir schließen uns keinen Schreckensszenarien an, sondern tun alles, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.


Was verstehen Sie unter Gestaltung?
Das fängt an mit dem Thema Bildung. Wir brauchen massive Investitionen in Bildung – und zwar nicht nur in den Mint-Fächern. Wir müssen die Menschen zu selbstverantwortlichem Handeln befähigen. Und da ist es unerträglich, dass wir im OECD-Vergleich bei den Bildungsausgaben so schlecht dastehen. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel hatten sich Bund und Länder im Jahr 2009 geeinigt, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Und wo stehen wir heute? Wir treten mit 9,1 Prozent auf der Stelle. Was jetzt im Koalitionsvertrag steht, muss auch umgesetzt werden. Eine Pleite wie nach dem Dresdner Bildungsgipfel, nach dem sich viel zu wenig geändert hat, darf sich nicht wiederholen.


Immer mehr Menschen bieten ihre Arbeitskraft projektbezogen auf Online-Plattformen an. Ist das nun die Zukunft der Arbeit? Werden wir zu einer Gesellschaft der Tagelöhner?
Das ist moderne Sklaverei. Es entsteht ein digitales Proletariat, wenn wir die Spielregeln für die Plattform-Ökonomie und für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiterentwickeln. Es kann nicht sein, dass der Acht-Stunden-Tag aufgelöst wird und es keine elfstündigen Ruhezeiten mehr gibt. Auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchen Pausen und müssen sozial abgesichert sein. Dazu müssen wir die Tarifbindung ausweiten. Nur so können wir Standards vereinbaren, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss. Die „Ubers“ und andere Online-Vermittler weigern sich aber, ihre Verantwortung als Arbeitgeber anzuerkennen. Damit muss Schluss sein, da ist auch der Gesetzgeber gefragt.


Wenn künftig immer mehr Arbeit von Computern, von Robotern und Automaten erledigt wird, brauchen wir dann eine Maschinensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Beides ist nicht zielführend. Denn damit würde gesagt: Wir können nicht mehr alle mitnehmen, das bedingungslose Grundeinkommen würde zu einer Art Stilllegungsprämie. Das wäre sozialpolitisch völlig verantwortungslos. Erwerbsarbeit muss auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Es wird neue Verteilungskonflikte geben – wo gehen die Digitalisierungsgewinne hin, ist nur eine von vielen Fragen. Aber zu sagen: Wir legen dich still, das ist die falsche Antwort, genauso wie die Maschinensteuer.


Welche Bedenken haben Sie gegen Maschinensteuern?
Wir sind immer noch ein Industriestandort mit großen maschinellen Produktionsanlagen und Investitionen. Da darf man die maschinelle Produktion nicht belasten. Stattdessen müssen wir an die Gewinne ran. Die Gewinne müssen versteuert werden. Die Quellensteuer wäre ein geeignetes Instrument. Dann würden auch Google, Amazon, Apple und andere dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen.


In Großbritannien gibt es bereits mehr als eine Million Null-Stunden-Verträge. Droht so etwas auch in Deutschland?
Das Beispiel zeigt, in welch irrsinnige Richtung sich das Ganze entwickeln kann, wenn wir nicht klare Spielregeln haben. Null-Stunden-Verträge bedeuten, dass man eine völlig variable Arbeitszeit zulasten der Arbeitnehmer vereinbart, die dann nichts mehr verdienen, wenn gerade keine Aufträge da sind. Man stelle sich vor: Bei einer Kassiererin herrscht Flaute, zwei Stunden kommen keine Kunden, und sie bekommt dann für diese zwei Stunden keinen Lohn. Das geht gar nicht. Solche Entwicklungen haben wir in Deutschland noch nicht, aber dem muss vorgebeugt werden. So etwas gehört verboten.


Von wie vielen Beschäftigten sprechen wir in der Plattform-Ökonomie, und wie kann man diese Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen?
In Deutschland dürften weit mehr als zwei Millionen Menschen in der Plattform-Ökonomie arbeiten. Bis zu einer Million Menschen sind als Crowdworker registriert, nur ein Bruchteil kann von dieser Arbeit leben. Sie alle sind potenziell von Ausbeutung bedroht. Wenn es eine Auflösung von Ort, Raum und Zeit gibt, wenn Arbeiten über Internetplattformen weltweit vergeben werden können, dann brauchen wir mindestens europäische Spielregeln, um Fehlentwicklungen zu begrenzen. Die EU-Kommission arbeitet da gerade an Vorschlägen. Es wird höchste Zeit, dass sie umgesetzt werden.


Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Was folgt daraus für das Arbeitszeitgesetz? Ist das Gesetz aus der Zeit gefallen?
Nein, es ist ein Gesetz, das Freizeit und Gesundheit der Menschen schützt. Nicht zeitgemäß ist die Entgrenzung von Arbeit, die mit der Digitalisierung einhergeht, die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit durch Smartphones und Tablets. Arbeitnehmer müssen das Recht bekommen, sich abzumelden. Sie müssen sagen können, ab einem bestimmten Zeitpunkt bin ich für den Arbeitgeber nicht mehr erreichbar. Dazu gibt es in einigen Unternehmen erste Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Das ist alles sinnvoll, doch es gibt noch ein zweites Problem: Die Bezahlung, denn es wird Arbeit geleistet, die am Ende des Tages nicht entlohnt wird. Auch dafür muss es eine Lösung geben.

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