Strausberg : Gebührenbescheid nach Fehlalarm

Den unnötigen Polizeieinsatz soll Mario Bachmann aus Strausberg bezahlen

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04. August 2016, 05:00 Uhr

Mehr als 4400 Wohnungseinbrüche gab es 2015 im Land, vor fünf Jahren waren es noch 2800. Vor allem im Speckgürtel rund um Berlin sind die Zahlen hochgeschnellt. Die Polizei reagiert mit Sonderkommissionen sowie Appellen an die Bürger, in technische Schutzsysteme zu investieren und die Augen offenzuhalten.

Mario Bachmann kann darüber nur bitter lachen. Er hat das getan, was gewünscht wird, und muss nun dafür bezahlen – 100 Euro „wegen ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei“. Der 53 Jahre alte Bankkaufmann traute seinen Augen nicht, als der Gebührenbescheid von der Polizei eintraf. „Ich war richtig von den Socken.“

Zum ersten Mal wurde 2012 bei ihm eingebrochen, Fenster zerstört und persönliche Sachen auf vergeblicher Suche nach Schmuck und Bargeld durchwühlt. Ein traumatisches Erlebnis für die Familie, so Bachmann. Als Reaktion kaufte er für 400 Euro eine Alarmanlage, die im März 2013 anschlug, als Unbekannte die Hauseingangstür aufbrachen. Der Krach vertrieb die Einbrecher offenbar, sie drangen nicht ins verwaiste Haus vor. Die alarmierte Polizei traf zu spät ein, um sie zu fassen.

Gut ein Jahr später empfing Mario Bachmann erneut eine Alarmmeldung auf dem Handy, während er an der Ostsee Urlaub machte. Da kein Verwandter in Hausnähe war, um die Lage zu begutachten, rief Bachmann die Polizei. Zwei Streifenwagen fuhren zum Grundstück, konnten aber keine Einbruchspuren feststellen. Ein Fehlalarm der Hausanlage.

Zehn Tage später kam der Gebührenbescheid der Polizei, den Bachmann als völlig unangemessen empfindet, was er der Behörde per Widerspruch und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) brieflich mitteilte. Besonders ärgert ihn als Einbruchsopfer, quasi mit Spaß-Anrufern bei der Notrufzentrale gleichgesetzt zu werden.

In der vergangenen Woche, anderthalb Jahre nach dem Fehlalarm, trudelte per Post die Ablehnung des Widerspruchs ein, mit siebenseitiger Begründung und der Aufforderung, für das Verfahren weitere 100 Euro zu zahlen. Er will dagegen juristisch vorgehen, nicht wegen des Geldes, sondern aus Prinzip: „Das Vorgehen der Polizei dürfte Bürger davon abhalten, Verdächtiges zu melden.“ Wenn eine Alarmanlage immer wieder Fehler produziere, sei eine Strafgebühr nachvollziehbar, aber nicht beim ersten Fehlalarm, findet Bachmann.

Die Polizei betont, dass Bachmann für den korrekten Betrieb der Anlage verantwortlich sei. Mario Heinemann, Sprecher des Polizeipräsidiums, räumt ein, dass die beste Alarmanlage nicht gegen Fehler gefeit sei, dennoch würden es Gerichte für angemessen erachten, Bürger in diesen Fällen zur Kasse zu bitten.  

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