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Telemediengesetz : Gastronomen für freies Internet

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Weil sie für illegale Filmdownloads ihrer Kunden nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, streben Wirte ins Netz

Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes stößt bei Brandenburgs Gastronomen auf positives Echo. Dabei geht es auch um die Abschaffung eines Haftungsparagrafen bei Wlan-Netzen. Damit ist der Anbieter von freiem Internetzugang zum Beispiel nicht mehr verantwortlich, wenn Nutzer Daten und Dateien illegal herunterladen.

„Das nimmt uns die Unsicherheit“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke. Er verweist auf rasant steigende Gästewünsche, im Hotelzimmer auf freies Internet zugreifen zu können. „Bisher mussten die Netzwerkbesitzer für eventuelle Fehltritte der Kunden haften“, sagt Lücke. Die Reform beende das. Jedoch müsse der Ausbau schneller Internetleitungen im ländlichen Raum vorangetrieben werden. Beim Schneckentempo nützten Hotspots nichts.

„Die Störerhaftung war für den Tourismus ein großes Hemmnis“, sagt eine Sprecherin der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB). Das Abmahnwesen habe viele Tourismusanbieter abgeschreckt. „Wir hoffen, dass dies durch die Gesetzesänderung klar geregelt wird und möglichst viele Betriebe das Thema angehen werden, um ihren Gästen diesen Service zu bieten“, so die Sprecherin.

Rechtlich abgesichert hatten sich in der Vergangenheit Hotels mit vorgedruckter Haftungsübernahme. Die gab es auch im Hotel Strandhaus in Lübben (Dahme-Spreewald). „Gäste, die einen Wlan-Code anfordern, müssen unterschreiben, dass sie den Zugang nicht missbrauchen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer, Patrick Choshzick. Eventuelle Fehltritte ließen sich über die IP-Adresse im Abgleich mit dem Datum leicht nachverfolgen. Bisher habe es aber nie Probleme gegeben. Choshzick begrüßt die Gesetzesreform. Nun sei eine Unterschrift nicht länger nötig. Ein Stück Bürokratie falle für die Gäste des Hauses weg.

Weniger Glück hatte das Hotel „Leiterwagen“ in Bernau (Barnim) mit freiem Wlan: „Wir haben noch immer ein Gerichtsverfahren an der Backe“, berichtet eine Mitarbeiterin. Das ziehe sich in das dritte oder vierte Jahr. Bis heute wisse keiner, wer über das drahtlose Netz des Hotels illegal einen Film runtergeladen und im Netz geteilt habe.

Dieses Risiko war trotz Bedenken auch die Inhaberin des Potsdamer Eiscafés am Brandenburger Tor, Sandra Zeisberg, eingegangen. „Das Wlan läuft über den Hausanschluss“, sagt sie. Gäste, die sich einloggen wollten, müssten einen Code beim Personal anfordern. Den Wegfall der Störerhaftung sieht sie positiv, besonders mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Wlans durch die Stadt Potsdam. „Davon gibt es hier nämlich noch viel zu wenig Angebote“, moniert die Gastronomin.

Aus der Pressestelle der Landeshauptstadt verweist man auf die vielen Hotspots, die in der Stadt durch den Verein „Freifunk Potsdam“ und den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland geschaffen wurden. Plätze für die Router stelle die Stadt auf den Dächern kommunaler Gebäude zur Verfügung. Nach Wegfall der Störerhaftung solle durch die Stadt etwas ins Rollen geraten. „Wir haben da was in Planung, die Gespräche laufen“, kündigt ein Stadtsprecher an.

Geplant und umgesetzt wurde kostenfreies Wlan bereits vor einem Jahr in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) rund um den Markt. „Gäste und Einwohner können sich täglich eine Stunde einloggen“, erklärt ein Stadtsprecher. Zur Landesgartenschau 2019 in Wittstock könnten weitere Hotspots entstehen.

 

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erstellt am 06.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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