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Dienstwagen-Affäre : Für Markov wird es immer enger

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Justizminister versucht sich mit Spende in Krisenbewältigung – doch kann ihm das noch helfen?

von
erstellt am 21.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Für Erich Honecker waren die Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal bei Bernau einst Zufluchtsstätte. Nach dem Ende der DDR nahm der damalige Anstaltspfarrer Uwe Holmer den gescheiterten Staatsratsvorsitzenden in seinem Pfarrhaus auf, gewährte ihm Zuflucht vor dem Gefängnis. Hatte Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov diese Episode im Sinn, als er gestern 1000 Euro an die Hoffnungstaler Anstalten spendete? In jedem Fall versuchte der Minister, mit der Spende den öffentlichen Zorn über seine illegale private Nutzung eines Kleintransporters aus dem Regierungsfuhrpark abzumildern.

„Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird“, sagte Markov gestern. „Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Die Tage Markovs im Amt des Ministers für Justiz, Verbraucherschutz und Europaangelegenheiten dürften trotzdem gezählt sein. Und das weniger, weil CDU-Chef Ingo Senftleben gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke aufforderte, Markov zu entlassen. Oder weil die CDU ein Rechtsgutachten vorlegte, wonach seine Fahrzeugmiete schlicht illegal war. Die Schlinge um den Hals des Ministers zieht sich vielmehr auch in den eigenen Reihen zu. Hinter den Potsdamer Kulissen nehmen es zahlreiche Vertreter der Linkspartei Markov übel, den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität erweckt zu haben. Etwas, was völlig konträr zum Bild der sozial engagierten Partei der kleinen Leute ist, das sich die Linkspartei gern selbst gibt. Zudem hatte Markov in seiner Zeit als Finanzminister erbarmungslos Nachforderungen gestellt, als es darum ging, dass Brandenburger Minister und Staatssekretäre Dienstfahrten nicht korrekt im Fahrtenbuch abgerechnet hatten. Es sind nicht die rechtlichen, sondern die moralischen Aspekte der Affäre, die es für Markov eng werden lassen.

Dazu kommt der permanente Ärger im eigenen Ressort: Dass hunderte Richter und Staatsanwälte in ihren Roben vor dem Landtag demonstrierten, war ein in der Geschichte des Landes Brandenburg einmaliger Vorgang, der sich dauerhaft mit der Person des im eigenen Apparat höchst unbeliebten Justizministers Helmuth Markov verbindet. Die beiden anderen Themenfelder seines Ressorts liegen Markov dagegen weit mehr am Herzen. Doch der Minister hat auch Unterstützer. Der Cottbuser Kreisvorsitzende der Linken, Matthias Löhr, sagte gestern, „400 Euro eignen sich nicht für einen Rücktritt, wenn wir ansonsten über Millionenbeträge reden, die am Ende völlig straffrei bleiben.“ Dass die beiden Mitarbeiterinnen Markovs entfristet wurden, hält Löhr sogar für richtig. „Es ist nicht im Sinn von Partei und Fraktion, Mitarbeiter dauerhaft zu befristen.“

Tatsächlich dürfte ein Rücktritt Markovs zumindest so lange unwahrscheinlich sein, wie sich Parteichef Christian Görke im Türkeiurlaub befindet. Zumal die Linken im Bereich Justiz, wie in vielen anderen Politikfeldern auch, ein Personalproblem haben: Der frühere Justizminister Volkmar Schöneburg wird nach der Affäre um die Sexualverbrecher ebenso wenig ins Amt zurückkommen können, wie der heutige, in dieser Affäre ebenfalls belastete Justizstaatssekretär Roland Pienkny ins Ministerbüro aufrücken könnte. Und der Justizexperte und frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Stefan Ludwig, bemühte sich im Haushaltsausschuss nach Kräften, Markov in seiner abenteuerlichen Rechtsauffassung zu unterstützen. Was ihn am Ende ebenso disqualifiziert. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke? Der machte gestern das, was er schon in vielen Krisenfällen tat: Er schwieg. Was am Ende zumindest nicht zu einer schnellen Klärung der Situation beitrug.

 

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