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Brandenburg gegen Ersatz-Haft : Führerschein-Entzug eine Alternative

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs neuer Justizminister plädiert für Abschaffung der Ersatz-Haft

Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die sogenannte Ersatz-Haft abschaffen. Auf der Justizministerkonferenz kommende Woche in Nauen (Havelland) will er das Thema auf die Agenda setzen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, kommt nach bisheriger Regelung in Haft.

Betroffen sind in Brandenburg sechs Prozent der zu einer Geldstrafe Verurteilten. Bundesweit sind es sieben Prozent. Diese Gefängnisaufenthalte verursachen der Justiz immense Kosten. Gut acht Prozent der Häftlinge in Brandenburg sitzen ein, weil sie eine Geldstrafe nicht beglichen haben. Die Kosten für den Strafvollzug stünden jedoch nicht im Vordergrund, hieß es aus dem Ministerium. Es sei unverhältnismäßig, wenn Menschen, die zu einer Geldstrafe und nicht zu Gefängnis verurteilt worden seien, dann doch in Haft müssten, betonte die Sprecherin.

Bei dem Brandenburger Vorstoß gehe es aber nicht darum, dass die Verurteilten straffrei wegkommen, betonte das Ministerium. Es sollen Alternativen zur Ersatz-Haft gefunden werden – zum Beispiel Führerschein-Entzug.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag griff Ludwigs Pläne an. Ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum sieht darin einen Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken. „Die Verringerung der strafrechtlichen Ahndung ist den Bürgern angesichts steigender Kriminalitätszahlen nicht zu vermitteln. Es gibt außerdem auch gar keinen Regelungsbedarf, da Straftäter jederzeit beantragen können, freie Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe leisten zu dürfen.“ Stattdessen soll nach CDU-Forderung der „Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen in Brandenburg“ erweitert werden. „Schwitzen statt Sitzen“ – also gemeinnützige Arbeit – sollte ausgebaut werden. Davon profitiere nicht nur die Allgemeinheit. Verurteilte, die lange arbeitslos sind, könnten so wieder einen geregelten Arbeitsrhythmus erlernen – und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, so Eichelbaum.

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