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Brandenburg

24. Oktober 2017 | 04:30 Uhr

Polizei : Frust und Unterbesetzung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Weil Brandenburgs Polizei Flüchtlingsunterkünfte bewachen muss, fehlt an anderer Stelle Personal

von
erstellt am 19.Okt.2015 | 12:29 Uhr

Dass Brandenburgs Polizei personelle Schwierigkeiten hat, ist nicht neu. Doch die Flüchtlingskrise hat die Situation noch einmal verschärft. Benjamin Lassiwe sprach dazu mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster.
Herr Schuster, wie ist die aktuelle Situation in der Brandenburger Polizei?
Andreas Schuster: Die Lage ist ernst: Schon vor der Flüchtlingskrise haben wir erklärt, unsere Aufgaben kaum bewältigen zu können. Schon damals waren wir in allen Bereichen personell unterbesetzt. Jetzt kommt noch die Flüchtlingskrise dazu.

Welche Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise auf die Situation der Polizei in Brandenburg?
Derzeit sind durchschnittlich 390 Kollegen nur mit der Bestreifung von Unterkünften oder anderen Einsätzen aus dem Bereich der Flüchtlingspolitik befasst. Und das sind Kollegen aus dem Bereich des Wach- und Wechseldienstes oder der Bereitschaftspolizei, die dann an anderen Stelle fehlen.
Eigentlich sollte die Bereitschaftspolizei mit ihren Hundertschaften ja gegen die Grenzkriminalität vorgehen. Findet das noch statt?
Das findet derzeit nach meinen Informationen kaum noch statt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, ihre Konkurrenz, hat einen Grenzzaun rund um Deutschland gefordert. Wie sehen Sie das?
Das ist eine schwierige Frage. Unsere Bundesebene lehnt das ab. Aber in Brandenburg sehen wir das differenzierter: Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung nach Deutschland. Deutschland sollte Zuwanderungsland sein, und wer Hilfe braucht, sollte nach Deutschland kommen dürfen. Aber es braucht klare Konditionen und Regeln dafür. Und auch unsere Grenzen müssen kontrolliert werden – wenn nur an Grenzkontrollstellen kontrolliert wird, werden alle die, die keine Chance auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland haben, die Grenze eben anderswo überschreiten. Ob ein Zaun da die richtige Lösung ist, weiß ich nicht – aber wir müssen die Grenze besser kontrollieren.
Wie ist die Situation bei den Streifenwagen?
2011 hieß es, wir brauchen mindestens 124 Streifenwagen auf der Straße. In der Realität haben wir deutlich weniger. Und wir setzen schon Kolleginnen und Kollegen von den Verkehrsdiensten und der Wasserschutzpolizei ein, um die Streifen voll zu besetzen. Ich war kürzlich, an einem Freitag abend, in Frankfurt an der Oder: Dort waren in der ganzen Stadt nur vier Streifenbeamte im Einsatz. Wir sind völlig unterbesetzt, eilen von Notfall zu Notfall und können keine Arbeit mehr machen. Die Kriminalpolizei verwaltet die Kriminalität nur noch, die Beamten kommen nicht mehr nach draußen. Egal, wo man hinschaut, es gibt Unzufriedenheiten, Frust und Unterbesetzung.
Wie soll sich das denn ändern?
Die Landesregierung sieht laut Koalitionsvertrag einen Bedarf von 7800 Polizisten. Die Evaluationskommission für die Polizeireform hält 8200 Beamte für nötig. Da rechne ich jetzt die 390 Beamten für die Flüchtlingskrise noch drauf. Dann brauchen wir mindestens 8600 Beamte insgesamt. Weil aber alle neu eingestellten Beamten noch ausgebildet werden müssen, bevor sie in den Dienst gehen, werden wir wegen der Altersabgänge vorübergehend sogar auf 7600 im Dienst befindliche Polizisten absinken. Wir wissen ja, wann wer das Ruhestandsalter erreicht und wie lange die Ausbildung dauert, und können rechnen. Was wir fordern, sind 400 Neueinstellungen pro Jahr, eine Ausweitung der Übernahme von Feldjägern in die Brandenburger Polizei – und wir wollen, dass Kollegen, die von sich aus ihre Dienstzeit verlängern wollen, dieses auch tun dürfen.

Danke für das Gespräch.

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